Richterbund: Immer komplexere Fälle überlasten Gerichte

22.05.2022 Krypto-Handys, die von Kriminellen weltweit genutzt werden. Banden mit mafiaartigen Strukturen. Hunderte solcher Verfahren beschäftigen die Thüringer Justiz. Der Richterbund warnt nun vor den Folgen.

Holger Pröbstel steht in einem Flur des Landgerichts Erfurt. © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Große und ungewöhnliche Prozesse bringen das Thüringer Justizsystem nach Auffassung des Richterbundes an seine Grenzen. «Da kommen jetzt Verfahren auf die Staatsanwaltschaften und die Gerichte zu, die man mit dem Personal eigentlich nur schwer bis gar nicht bewältigen kann», sagte Holger Pröbstel, Vorsitzender des Thüringer Richterbundes. Die Organisation vertritt die Interessen von Richtern und Staatsanwälten im Land.

Für die Mehrarbeit etwa in Prozessen, in denen es um weltweite Strukturen und bandenmäßige Verbrechen geht, fehle Personal. Die Vielzahl der Verfahren und vor allem die Komplexität stelle die Gerichte «schlichtweg vor kaum lösbare Aufgaben», sagte Pröbstel.

Kaum noch Verfahren seien in ein bis zwei Tagen erledigt. Dass Corona viele Verhandlungstage zum Platzen gebracht habe, komme noch hinzu. «Die Probleme werden sich nicht in Luft auflösen, sondern sich unter Umständen sogar noch verschärfen», sagte der Richter.

Eine Lösung für das Problem sieht Pröbstel in einer Änderung der Prozessordnung. Auch müssten Delikte wie Schwarzfahren nicht unbedingt Gerichte beschäftigen. «Das macht bei Amtsgerichten und bei Staatsanwaltschaften eine immense Fallzahl aus. Was natürlich die Zeit für andere Dinge blockiert. Also, es müsste schon einmal überlegt werden, ob nicht vielleicht ein bisschen das Strafgesetzbuch entforstet wird, um sich auf größere Dinge konzentrieren zu können.»

«Je länger ein Verfahren dauert, desto schwieriger ist das Finden eines gerechten Strafmaßes», gibt Rechtsanwältin Nadine Maiwald zu bedenken. Sie vertritt seit nunmehr sechs Jahren eine Nebenklägerin in einem Missbrauchsprozess um einen Weimarer Turntrainer. Von der Anzeigeerstattung bis zur Durchführung der Hauptverhandlung habe es allein zweieinhalb Jahre gedauert. «Das geht nicht», sagt Maiwald. Auch sechs Jahre nach Beginn der ersten Verhandlung gibt es noch kein rechtskräftiges Urteil.

«Das Vertrauen in die Justiz darf nicht verloren gehen. Auch ich möchte dieses Vertrauen als Nebenklage-Vertreterin nicht verlieren. Ich muss die Betroffenen beraten: Wie lange dauert so ein Antrag, wie lange müssen sie sich dem stellen – und ich hoffe, es führt nicht dazu, dass Betroffene für sich entscheiden, dass sie keine Strafanzeige erstatten», sagte Maiwald.

© dpa

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