CDU-Fraktion: Verbesserungsbedarf bei Flüchtlingsaufnahme

15.04.2022 Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind in Thüringen bereits angekommen, weitere werden am Karfreitag erwartet. Die CDU-Fraktion sieht nach der Einigung von Bund und Ländern über Finanzierungsfragen noch viel Klärungsbedarf.

Mario Voigt (CDU) spricht. © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die CDU-Landtagsfraktion beklagt ein Durcheinander an Zuständigkeiten in Thüringen bei der Betreuung und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Sie schlägt einen Landeskoordinator als Bindeglied zwischen Land und Kommunen vor. Die Landesregierung verfüge über zahlreiche Ansprechpartner für die Kommunen und privaten Initiativen, ob Landesverwaltungsamt, Ministerium oder Beauftragte. In der Praxis führe das jedoch dazu, dass die Zuständigkeiten unklar blieben, heißt es in einem Forderungskatalog der CDU-Fraktion zur Flüchtlingspolitik.

Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes in Weimar werden an diesem Freitag weitere rund 400 Ukraine-Flüchtlinge in Thüringen erwartet. Sie sollen zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl unterkommen.

«Die Landesregierung muss endlich zu einem effektiven Management bei der Verteilung und Unterbringung der Menschen aus der Ukraine kommen», erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. «Thüringen braucht eine klare Kommunikation und Koordination der Abläufe und Zuständigkeiten.»

Zudem plädierte die CDU für die Einrichtung zentraler Ankunftszentren. Die Erstaufnahmeeinrichtung außerhalb Suhls ist nach Meinung der größten Oppositionsfraktion im Landtag dafür nicht geeignet, weil es sich bei den Ankommenden aus der Ukraine zum überwiegenden Teil um Frauen und Kinder handele. Eine Reaktivierung der Erstaufnahmeeinrichtung Hermsdorf solle geprüft werden.

Dazu gibt es nach Angaben einer Sprecherin des Landesverwaltungsamtes bereits konkrete Überlegungen. Die Reserveeinrichtung in Hermsdorf könnte Ende April in Betrieb gehen. Die CDU-Fraktion forderte zudem, dass das Land ein Förderprogramm zur Sanierung leerstehender Wohnungen im ländlichen Raum auflegt, um Flüchtlingen mehr Wohnungen anbieten zu können.

Nach Schätzungen sind bisher weit über 10.000 ukrainische Flüchtlinge nach Thüringen gekommen. Einige von ihnen sollen bereits wieder die Heimreise angetreten haben oder sie planen.

© dpa

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