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Tiefensee: Investitionszuschüsse für Wirtschaft wieder frei

Staatliche Zuschüsse in Höhe von rund 35 Millionen Euro können nach Aufhebung der Haushaltssperre des Bundes in Thüringen 2023 noch für die Wirtschaft bewilligt werden. «Die Aufhebung kommt spät, aber gerade noch rechtzeitig», erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag in Erfurt. Es gehe um das Programm zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werde.
Wolfgang Tiefensee
Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister von Thüringen, wartet auf den Beginn der Anhörung. © Martin Schutt/dpa

Bundesweit waren laut Ministerium schätzungsweise mehr als 200 Millionen Euro von der bisherigen Sperre betroffen. Die Fördermittel sind für Investitionsprojekte von Unternehmen und für wirtschaftsnahe Infrastrukturprojekte wie Gewerbegebiete bestimmt.

«Thüringen wird auch in diesem Jahr die gesamte GRW-Förderung vollständig ausschöpfen», kündigte Tiefensee an. Insgesamt hätten 120 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Bis zur Haushaltssperre des Bundes Ende November habe der Freistaat Projekte im Umfang von 85 Millionen Euro zugesagt. Für die verbliebenen rund 35 Millionen Euro lägen bewilligungsreife Anträge bei der Thüringer Aufbaubank vor.

Dazu gehörten acht Infrastrukturprojekte im Umfang von rund 25 Millionen Euro. Darunter seien die Erschließung des Industriegebiets Sonneberg-Süd mit einem Zuschussvolumen von acht Millionen Euro und die Wiederherrichtung des Gewerbestandorts «Auf dem Sauborn» in Marth im Eichsfeld.

© dpa
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