In Thüringen soll planmäßig im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Ramelow soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes die Linke in den Wahlkampf führen.

Er war 2014 Deutschlands erster linker Ministerpräsident und will es auch nach der Thüringer Landtagswahl 2024 bleiben: Bodo Ramelow hat angekündigt, noch einmal antreten zu wollen. Die CDU hält ihn für amtsmüde und hegt einen Verdacht.

Bodo Ramelow ist Deutschlands einziger Ministerpräsident mit Linke-Parteibuch. Nun strebt er eine weitere Amtszeit an. Die Spitze der Thüringer Linken spricht ihm dafür das Vertrauen aus. Die CDU sieht ihn dagegen als «Mann der Vergangenheit».

Die Thüringer Linke will am 26. November über eine mögliche weitere Spitzenkandidatur von Bodo Ramelow bei der Landtagswahl 2024 beraten. Das gab Thüringens Linke-Fraktionschef Steffen Dittes am Mittwoch in Erfurt bekannt. An dem Tag sind Beratungen von Parteigremien geplant. Auf die Frage, ob das der geeignete Zeitpunkt sei, um über die Frage einer Spitzenkandidatur Ramelows zu diskutieren und möglicherweise eine Entscheidung zu treffen, sagte Dittes: «Das wird so sein, ja.»

Zur besseren Unterstützung etwa von Familien in der aktuellen Energiekrise hat die Thüringer SPD ein Bündnis aus Parteien und Verbänden vorgeschlagen. Es müsse einen «Pakt der Demokraten» geben, sagte der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier am Samstag in Suhl bei einem Landesparteitag der Sozialdemokraten. Die SPD will nach Worten von Maier in einem solchen Pakt dafür eintreten, dass die Essensgeldkosten für Eltern in Schulen und Kindergärten gedeckelt werden. Eltern sollten nur einen Euro pro Tag für ein warmes Mittagessen ihrer Kinder zahlen müssen, sagte Maier. Schon in der Coronakrise seien es Familien gewesen, die massiv belastet gewesen seien.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat AfD-Landesparteichef Björn Höcke vorgeworfen, sich den Ostdeutschen anzubiedern. «Wenn Herr Höcke ruft, «dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen», krieg‘ ich so einen Hals», sagte Ramelow in einem Interview mit der «Freien Presse» (Samstag). «Erstens war er da ein kleiner Rotzlöffel und zweitens im Westen», erläuterte Ramelow. Auch AfD-Plakate, auf denen gefordert wird, die Wende zu vollenden, finde er anmaßend. Mit ostdeutschen Lebensentwürfen habe das nichts zu tun. «Es ist nur die fremde Übernahme, um sich anzuwanzen und dann daraus eine Besonderheit abzuleiten.»

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will in den nächsten Tagen entscheiden, ob er erneut als Spitzenkandidat der Linken bei der nächsten Landtagswahl antritt. Er halte sich an seinen Zeitplan, das nach dem Ende seiner Bundesratspräsidentschaft zu klären, sagte der 66-Jährige am Dienstag in Erfurt. Der Linke-Politiker, der seit 2014 Chef einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen ist, gibt den Vorsitz in der Länderkammer offiziell Ende Oktober an Hamburg ab.

Erneut ist die AfD in Thüringen einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft, doch der Abstand zur Linken schrumpft. Die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD kommt in der Insa-Erhebung auf 26 Prozent, wie die «Thüringer Allgemeine» am Mittwoch berichtete. Im Vergleich zu einer Insa-Umfrage vom November legt die Partei um ihren umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke um einen Prozentpunkt zu. Zugleich schrumpfte aber der Abstand zur Linken, die sich von 23 Prozent im November auf 25 Prozent in der neuen Erhebung steigert.

Thüringens Justiz- und Migrationsminister Dirk Adams soll offenbar Platz machen für einen personellen Neuanfang bei den Grünen. Er sei von den beiden Landessprechern Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele aufgefordert worden, seien Rücktritt als Minister zu erklären, teilte Adams am Montag in Erfurt mit. «In der derzeitigen Situation kann ich, aus Verantwortung gegenüber meinem Ministerium, dieser Aufforderung nicht nachkommen», erklärte Adams.

In Bussen und Bahnen müssen die Menschen in Thüringen keine Masken zum Schutz vor Corona-Infektionen mehr tragen. Eine entsprechende Corona-Verordnung trat am Donnerstag in Kraft. Auch bundesweit sind Masken im Bahn-Fernverkehr nicht mehr nötig. In Thüringen entfiel zudem die Isolationspflicht für Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert und einen positiven Test haben.

Der ostdeutsche Maschinenbau hat zum Jahresausklang 2022 deutliche Einbußen beim Auftragseingang hinnehmen müssen. Hatte es schon im November eine spürbare Zurückhaltung gegeben, seien die Bestellungen im Dezember preisbereinigt um 20 Prozent eingebrochen, informierte der Branchenverband VDMA am Donnerstag in Leipzig. Vor allem im Ausland sei die Nachfrage nach Maschinen, Anlagen, Komponenten und Dienstleistungen gesunken: um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Aber auch aus dem Inland gingen weniger Bestellungen ein (minus 16 Prozent).

Existenzgründer in Thüringen können auf lang laufende Mikrodarlehen zurückgreifen, die im vergangenen Jahr angehoben wurden. Darauf verwies Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Donnerstag im Landtag in Erfurt. Die Mikrodarlehen hätten jetzt eine Höhe von 35.000 Euro und eine Laufzeit von sieben Jahren. Sein Ministerium habe für die Anhebung um 10.000 Euro auch einen FDP-Antrag zum Anlass genommen.

Die Bundesregierung will die Tierhaltung hin zu höheren Standards umbauen. Doch um die geplante Förderung gibt es Streit. Vor allem die Bedingungen etwa zu maximalen Tierzahlen stoßen vielen Schweinehaltern bitter auf.

Erik Lesser wird die Biathlon-WM in seiner Heimat Oberhof ganz genau verfolgen. Dass der 34-Jährige selbst nicht mehr um die Medaillen mitkämpft, ist für den Ex-Weltmeister gar kein Problem.

Im Landkreis Göttingen wurde bei einer Wildgans die Vogelgrippe nachgewiesen. Das Tier wurde in der Nähe der Stadt Herzberg am Harz auf einem Privatgrundstück gefunden, wie der Landkreis am Donnerstag mitteilte. Eine Risikoanalyse habe ergeben, dass keine Stallpflicht angeordnet werden müsse.

Wegen der Sprengung eines Geldautomaten in Erfurt ist ein Mann zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zudem wurde die Unterbringung des 46-Jährigen in einer Entziehungsanstalt angeordnet, sagte ein Sprecher des Erfurter Landgerichts am Donnerstag. Das Gericht blieb damit unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von neun Jahren gefordert hatte. Die Verteidigung hatte einen Freispruch beantragt.

Nach Vorwürfen gegen einen Busfahrer, der am Montag einen syrischen Fahrgast beleidigt, aus dem Bus geworfen und auf ihn eingetreten haben soll, hat die Polizei den Beschuldigten ausfindig gemacht. In einer ersten Stellungnahme habe er gesagt, dass sich das Ganze anders zugetragen habe, als von dem 32-Jährigen geschildert, erklärte ein Sprecher der Landespolizeiinspektion Jena am Donnerstag auf Anfrage. Eine ausführliche Anhörung des Mannes sei am Freitag geplant. Die Polizei hofft darüber hinaus auf Zeugen wie etwa andere Fahrgäste des Busses, die Angaben zu dem Geschehen machen können.

Die CDU-Landtagsfraktion hat verbindliche Standards für die Qualifizierung und Zulassung von Seiteneinsteigern im Schuldienst verlangt. Der Bildungspolitiker der CDU, Christian Tischner, plädierte am Donnerstag im Landtag unter anderem für eine dreimonatige Einstiegsfortbildung, bevor Quereinsteiger zum ersten Mal vor einer Klasse stehen sollten. «Ein vierwöchiger Schnellkurs ist eindeutig zu wenig.»

Autofahrer in Thüringen standen im vergangenen Jahr weniger im Stau. Wie der ADAC Hessen-Thüringen am Donnerstag mitteilte, kamen auf den Autobahnen im Freistaat im vergangenen Jahr 1843 Staustunden zusammen. 2021 seien es noch 2507 Stunden gewesen. Weniger Staustunden habe es im vergangenen Jahr im bundesweiten Vergleich nur noch in Mecklenburg-Vorpommern gegeben.