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Thüringer CDU senkt Steuer mit AfD-Hilfe

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition. Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die AfD die entscheidenden Stimmen liefert. Die Landesregierung prüft jetzt eine Klage.
Thüringer Landtag
Abgeordnete stimmen über die Grunderwerbssteuer im Plenarsaal des Thüringer Landtag ab. © Martin Schutt/dpa

Ungewöhnliche Rollenverteilung im Thüringer Landtag: Die Opposition hat gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition eine Steuersenkung durchgesetzt - mit Hilfe der AfD. Die CDU-Fraktion konnte am Donnerstag die beim Immobilienkauf fällige Grunderwerbsteuer nur deshalb von 6,5 auf 5,0 Prozent drücken, weil neben der FDP auch die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte Partei zustimmte.

Das sorgt bundesweit für Diskussionen. Linke, SPD und Grüne reagierten empört und warfen der CDU vor, die sogenannte Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben. Auch die AfD sieht das so - ist damit aber zufrieden.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz widersprach und sagte, es habe keine Absprachen mit der AfD gegeben. CSU-Chef Markus Söder unterstützte ihn. FDP-Chef Christian Lindner hingegen wies der CDU die alleinige Verantwortung zu.

Die Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) prüft nun eine Verfassungsklage, wie Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ankündigte. Die Linke befürchtet eine Art «kleine Regierung» in der Opposition.

Argumente für die Steuersenkung

Die Steuersenkung hat ein Volumen von etwa 48 Millionen Euro. Es gehe in der jetzigen Situation, in der Menschen massive Sorgen hätten, darum, Familien finanziell zu entlasten und der angeschlagenen Bauwirtschaft Impulse zu geben, begründete CDU-Fraktionschef Mario Voigt das Gesetz im Landtag. Thüringen gehöre zu den Ländern mit der höchsten Grunderwerbssteuer.

Die CDU und die Brandmauer zur AfD

«Ich kann nicht gute, wichtige Entscheidungen für den Freistaat, die Entlastung für Familien und der Wirtschaft, davon abhängig machen, dass die Falschen zustimmen könnten», sagte Voigt zu den Stimmen der AfD, ohne die es keine Mehrheit gegeben hätte. Absprachen mit der AfD habe es nicht gegeben, von einer Zusammenarbeit - wie von Rot-Rot-Grün behauptet - könne keine Rede sein.

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke kommentierte: «Das ist pragmatische Politik.» Es gebe eine «bürgerliche Mehrheit» im Landtag, sagte der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende. Er sei froh, dass die «CDU heute den Mut aufgebracht hat», den Gesetzentwurf «durchzuhalten». Die Bundesvorsitzende Alice Weidel schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter): «Merz' Brandmauer ist Geschichte - und Thüringen erst der Anfang.»

Nach einer Umfrage liegt die AfD ein Jahr vor drei Landtagswahlen in Ostdeutschland nicht nur in Thüringen und Sachsen vorn, sondern nun auch in Brandenburg. Sie hat jeweils die 30-Prozent-Marke übersprungen.

Beistand vom CDU-Bundesvorsitzenden

Der CDU-Vorsitzende Merz verteidigte das Agieren der Thüringer CDU-Fraktion noch vor der Abstimmung. «Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig», sagte Merz im «Frühstart» von RTL/ntv. Ein entsprechender Antrag werde auch in anderen Landtagen eingebracht. «Und wenn die SPD und die Grünen, so wie sie es hier in Berlin ja auch beschlossen haben, der Sache zustimmen, gibt es eine Mehrheit auch ohne die AfD.» Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. «Dabei bleibt es auch.»

CSU-Chef Söder gab ihm recht. «Im übrigen läge es an den anderen demokratischen Parteien, diese gute Idee einer Steuersenkung zu unterstützen, denn Entlastung für Bürger ist ja nichts Extremes, sondern sinnvoll», sagte er im RTL-«Nachtjournal Spezial».

Rot-Rot-Grün: Opposition bildet eine Koalition

Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind kompliziert. Die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne haben keine Mehrheit im Parlament. In der Vergangenheit kamen die fehlenden Stimmen für Gesetze oft von der CDU. Aber inzwischen wurde die Koalition auch schon zweimal von der Opposition überstimmt. Die CDU weist darauf hin, dass auch Rot-Rot-Grün bereits mit der AfD gestimmt hat: bei einer Änderung der Kommunalordnung und der Änderung eines Untersuchungsausschuss-Auftrags zur Personalpolitik der Regierung.

Thüringens Linke-Fraktionschef Steffen Dittes warf der CDU den Versuch vor, «aus der Opposition heraus mit einer rechtsextremen Partei das Land zu gestalten oder zu regieren». Thüringens Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, die CDU unternehme «nicht mal mehr den Versuch, politische Mehrheiten ohne die AfD zu suchen».

Empörung und Abwehr bei den Ampel-Parteien

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht eine neue Qualität. «Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen», sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte in Berlin, eine Demokratie brauche eine stabile konservative Kraft, für die klar sei, dass es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gebe.

FDP-Chef Lindner wies eine Mitverantwortung seiner Partei in Thüringen zurück. «Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln», sagte der Bundesfinanzminister auf einer Interviewveranstaltung der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Es sei ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion gewesen. «Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.»

Gesprächsangebot von Ramelow

Vor der Abstimmung signalisierte Regierungschef Ramelow der CDU erneut Gesprächsbereitschaft. Über Alternativen der Familienförderung, die die CDU mit ihrem Gesetz bezwecke, könne geredet werden. Voigt konterte, das Gesetz liege seit langem auf dem Tisch, seine Fraktion habe auf Vorschläge von Rot-Rot-Grün vergeblich gewartet. Er hatte sich zu Wochenbeginn mit Regierungsvertretern, auch Ramelow, getroffen. Ramelow meldete zudem verfassungsrechtliche Bedenken gegen Passagen des Gesetzes an. Möglicherweise droht nun eine Klage. Bis zur nächsten Landtagswahl ist es noch knapp ein Jahr.

© dpa ⁄ Simone Rothe und Stefan Hantzschmann, dpa
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