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Thüringer CDU kann mit AfD und FDP Steuersenkung beschließen

Nun kommt es zur Entscheidung im Landtag: Gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen könnte ein Gesetz mit Auswirkungen auf viele Menschen von der Opposition beschlossen werden. Die AfD spielt dabei eine Rolle.
Grunderwerbsteuer
Berechnung der Grunderwerbsteuer. © Christin Klose/dpa-tmn

Die Opposition hat in Thüringen erstmals die Chance, eine Steuersenkung gegen die rot-rot-grüne Regierungskoalition durchzusetzen. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf der CDU als größter Oppositionsfraktion zur Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent. Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP machte der Haushaltsausschuss des Landtags am Freitag den Weg frei für die Entscheidung voraussichtlich am kommenden Donnerstag im Parlament in Erfurt.

Linke, SPD und Grüne reagierten empört und befürchten Kürzungen in anderen Bereichen - Rot-Rot-Grün hat seit 2020 keine eigene Mehrheit mehr im Landtag. Die Minderheitskoalition hatte die CDU davor gewarnt, der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD Gestaltungsmacht bei Entscheidungen zu geben, die Einfluss auf den Landeshaushalt haben.

«Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und lässt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen», kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, die Entscheidung. Die Senkung der Grunderwerbsteuer kann nach Prognosen zu jährlichen Einnahmeverlusten zwischen 48 und 60 Millionen Euro für das Land führen.

Der CDU-Fraktion gehe es darum, vor allem Familien beim Immobilienerwerb zu entlasten und Impulse unter anderem für die Bauwirtschaft zu setzen, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. «Wir können nicht darauf verzichten, wichtige und richtige Entscheidungen für Thüringen zu treffen, nur weil die Falschen mit Zustimmung drohen», sagte Voigt zu den Stimmen der AfD und der Kritik daran. «Solche rot-rot-grünen Erpressungsversuche können wir nicht akzeptieren.»

Der umstrittene Gesetzentwurf der CDU liegt seit März dem Landtag vor. «Andere Bundesländer haben längst Erleichterungen speziell für Familien geschaffen, gegen die sich Rot-Rot-Grün jedoch mit Händen und Füßen wehrt, äußerte Voigt. Der Steuersatz von 6,5 Prozent sei ein Spitzenwert, den kaum noch Bundesländer uneingeschränkt anwendeten.

Der Gesetzentwurf enthält nach Angaben der CDU-Fraktion auch einen Passus, nach dem das Land Familien beim Erwerb ihrer ersten selbst genutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbssteuer erstatten soll. Bemessungsgrundlage sei ein Höchstbetrag beim Kaufpreis von einer halben Million Euro und eine maximale Rückerstattung von 25 000 Euro.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Volker Emde (CDU), wurde der Gesetzentwurf der CDU mit sieben zu sechs Stimmen dem Landtag zur Beschlussfassung empfohlen. «Die Steuersenkung soll ab 1. Januar wirken.». Der Ausschuss habe eine geplante Entscheidung im Frühsommer auf September vertagt, um dem Diskussionsbedarf gerecht zu werden.

Die SPD-Haushälterin Janine Merz erklärte, die CDU schaffe Fakten trotz des Vorschlags von Rot-Rot-Grün, «gemeinsam ein Paket zur Unterstützung von Familien beim Erwerb von Grundstücken und Wohneigentum zu schnüren». Entlastet würden mit dem Gesetz nur wenige, darunter auch Berufsgruppen, die im Immobilienbereich mit Grundstückskäufen Geld verdienten.

Linke-Fraktionschef Dittes befürchtet nun Kürzungen bei der Förderung sozialer Infrastruktur, bei Kultur und Umweltschutz oder bei gesetzlich nicht festgelegten Zahlungen an die Kommunen. CDU, FDP und AfD müssten nun auch sagen, an welchen Stellen im Haushalt die Mindereinnahmen durch die Steuersenkung ausgeglichen werden sollen, verlangte der Grünen-Haushälter Olaf Müller.

Die IHK Ostthüringen bezeichnete eine Senkung der Grunderwerbsteuer als Anreiz für Firmen, zu investieren. FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich forderte SPD und Grüne auf, der Steuersenkung in der kommenden Woche zuzustimmen.

© dpa
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