Thüringer CDU-Chef: Extremisten keine Macht über Themen

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat bekräftigt, nicht mit der AfD kooperieren zu wollen. «Die CDU darf im Bund und in den Ländern niemals mit der AfD zusammenarbeiten», sagte Voigt am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dem Sender «Welt» sagte er, CDU-Chef Friedrich Merz habe seine volle Unterstützung. «Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und ich, wir haben eine klare Haltung - und das wird auch in unseren Landesverbänden so getragen: Keine Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD!»
Mario Voigt
Mario Voigt (CDU), Fraktionsvorsitzender. © Martin Schutt/dpa

Voigt ist in Thüringen auch CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer. Im Freistaat führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen an. Seine Koalition ist im Parlament für Mehrheiten auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Doch die Koalition wurde auch schon überstimmt. Ende Januar setzten CDU, AfD und FDP zusammen eine Änderung des Thüringer Spielhallengesetzes durch. Voigt sagte, er gebe seine politischen Überzeugungen nicht auf, nur weil die AfD mit Zustimmung droht. «Das würde diesen Extremisten eine Macht über Themen und eine Deutungshoheit über Debatten geben, die wir ihnen niemals geben sollten.» Zuletzt hatte die AfD auch der rot-rot-grünen Koalition im Landtag zu einer Mehrheit verholfen - bei der Erweiterung eines Untersuchungsausschusses.

Voigt sagte, die hohen Umfragewerte für die AfD seien Ausdruck eines Protests gegen das «schlechte Regierungshandwerk und die linke Gesellschaftspolitik der Ampel». Die Union müsse noch stärker machen, was sie davon unterscheide. Zugleich dürfe man keine Angst vor der «extremistischen Chaostruppe von rechts haben». Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Dem Sender «Welt» sagte Voigt, die Union müsse potenziellen AfD-Wählern klarmachen: «Wir haben verstanden - und Eure Unzufriedenheit ist für uns Ansporn, das Land besser zu machen.»

© dpa
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