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Thüringen prüft Auswirkungen nach Haushaltsurteil

Das Thüringer Finanzministerium prüft mögliche Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt 2021 auf den Freistaat. «Ob sich daraus auch Folgerungen in Bezug auf das Sondervermögen "Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds" ergeben, bleibt einer tieferen Analyse des Urteils in den kommenden Wochen vorbehalten», sagte Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Urteil an sich habe keine Auswirkungen auf Thüringen.
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. © Uli Deck/dpa

«Mit seinen grundlegenden Ausführungen zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse liefert es jedoch auch einen Maßstab für Thüringen mit Blick auf deren Einhaltung», betonte Taubert. Das Urteil gebiete «zunehmenden Tendenzen», die Schuldenbremse zu umgehen, Einhalt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachtes Geld damit nicht für den Klimaschutz nutzen.

In Thüringen wurde im vergangenen Jahr ein Sondervermögen, das einst zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen wurde, um Hilfen in der Energiekrise erweitert.

© dpa
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