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Steuersenkung: Ramelow signalisiert Gesprächsbereitschaft

Vor einer Abstimmung über eine Steuersenkung voraussichtlich mit Stimmen der AfD hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU Gesprächsbereitschaft signalisiert. Über Alternativen der Familienförderung, die die CDU mit ihrem Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer bezwecke, könne geredet werden, sagte Ramelow am Donnerstag im Landtag in Erfurt. Er sprach eine Einladung an CDU-Fraktionschef Mario Voigt aus. Zu einzelnen Passagen im Gesetzentwurf der CDU gebe es zudem verfassungsrechtliche Bedenken, betonte Ramelow.
Thüringer Landtag
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtag. © Martin Schutt/dpa

Bei der Abstimmung voraussichtlich am Donnerstagnachmittag hat die Opposition in Thüringen erstmals die Chance, eine Steuersenkung gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition durchzusetzen. Die CDU-Initiative zur Verringerung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent sorgt seit Tagen für Wirbel, weil dabei im Landtag Stimmen der AfD den Ausschlag geben könnten.

CDU, AfD und FDP hatten der Steuersenkung bereits in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss zugestimmt und damit den Weg für die Abstimmung im Parlament frei gemacht.

In einem Brief an alle sechs Landtagsfraktionen warb Landtagspräsidentin Birgit Pommer für ein Vertagen der Steuerentscheidung. Sie führte ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken zu einzelnen Passagen an. Hintergrund ist, dass die CDU will nicht nur die Steuer senken will. Familien sollen beim Erwerb ihrer ersten selbst genutzten Wohnimmobilie auch die gezahlte Steuer bis zu einer Kappungsgrenze von 25 000 Euro aus dem Landeshaushalt erstattet bekommen.

© dpa
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