Nach einem umstrittenen Stasi-Vergleich haben die Thüringer Grünen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. Mit seinem Gerede von einer angeblichen «Energie-Stasi» verhöhne Voigt die Opfer der SED-Diktatur, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grüne-Landtagsfraktion, Laura Wahl, am Mittwoch in Erfurt während einer Landtagsdebatte. «Bei der Erzielung von billigen, populistischen Vorteilen scheint es für die CDU kaum noch Grenzen zu geben.» Damit vergifte Voigt das politische Klima in Deutschland weiter, wo die Republik genau das doch derzeit nicht brauche.
Voigt hatte zum Streit um das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen gesagt, Habeck wolle die Menschen ausspionieren. «Jetzt will er die Energie-Stasi einsetzen, um wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller zu gucken», hatte er der «Bild»-Zeitung gesagt.
Im Landtag erneuerte Voigt seine Kritik an den Plänen Habecks nun - allerdings ohne den Stasi-Vergleich noch einmal zu bemühen. Mit seinem geplanten De-facto-Verbot von Öl- und Gasheizungen schade Habeck dem ländlichen Raum, sagte Voigt. Die Bundesregierung handele systematisch gegen die Interessen der Menschen im Osten.
