Der Thüringer AfD-Landesverband wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. Bei einer Rede im Mai 2021 soll der Vorsitzende Höcke die verbotene SA-Losung verwendet haben. Jetzt folgt eine Anklage.

Diesmal wird es ernst: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll. Höcke spricht von einem «aus dem Zusammenhang gerissenen» Halbsatz.

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll. Höcke spricht von einem «aus dem Zusammenhang gerissenen» Halbsatz.

Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage wegen Volksverhetzung ins Haus - und die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.

In Passau hat ein AfD-Mann mit einer verbotenen Parole geworben. Inzwischen wurden die Plakate abgenommen und auch der AfD-Landesverband hat sich eingeschaltet.

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat erneut die Immunität des umstrittenen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das teilte der Landtag am Freitag in Erfurt mit. Dem Vernehmen nach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die er mit den Worten «Alles für Deutschland» beendet haben soll. Dieser Satz ist der Wahlspruch der damaligen NS-Organisation SA. Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel hatte nach eigenen Angaben am 8. Juni 2021 Strafanzeige gegen Höcke erstattet - wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Sein Landesverband wird schon länger vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet, nun stellte sich Björn Höcke demonstrativ hinter die AfD-Jugendorganisation. Nach deren Einstufung als gesichert rechtsextremistisch greift er den Verfassungsschutz an.

Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke hat einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag in der nächsten Legislaturperiode angekündigt. «Corona ist für uns auch deshalb noch nicht vorbei, weil die, die das zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen», sagte Höcke, der auch AfD-Fraktionschef im Landtag ist, am Samstag bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach (Weimarer Land). Die AfD will bei der regulären Landtagswahl im kommenden Jahr stärkste Kraft in Thüringen werden. Zuletzt konnte sie in einer Insa-Umfrage ihren Vorsprung zur Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ausbauen.

Niedersachsens AfD reagiert empört auf Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten Dirk Pejril, wonach einzelne Landtagsabgeordnete der Partei dem als rechtsextremistisch eingestuften sogenannten Flügel zugeordnet werden konnten. «Alle unsere Abgeordneten bekennen sich zum Grundgesetz», erklärte Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes am Montag. Der Landesvorsitzende Frank Rinck sagte: «Wir verwahren uns in aller Schärfe dagegen, wenn unserer Fraktion im Landtag in irgendeiner Form Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt wird.» Rinck behauptete mit Blick auf Pejrils Interview, Beamte würden instrumentalisiert.

Am 8. Mai wird in Deutschland der Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht. In Weimar ist diesmal eine Rede des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke angekündigt, was für Unmut sorgt.

Schwerbewaffnete Polizisten, qualmende Gebäude und Verletzungen, die keine echten waren: Mehr als 100 angehende Notfallsanitäter haben in Wiederau bei Leipzig den Ernstfall geprobt. «Die Azubis haben gezeigt, was sie können», sagte Lars Menzel, Leiter der Johanniter-Akademie Mitteldeutschland, nach Ende der ersten Übung am Donnerstagmittag. Er zeigte sich mit dem Verlauf zufrieden.

Bei Fußball-Bundesligist RB Leipzig lichtet sich langsam das Lazarett. Am Donnerstag nahm in Amadou Haidara ein bislang Langzeitverletzter wieder das Mannschaftstraining auf. Der Mittelfeldspieler hatte sich unmittelbar vor Saisonbeginn im Testspiel gegen UD Las Palmas (3:0) einen Muskelbündelriss in der linken Wade zugezogen. Zu diesem Zeitpunkt war der 25-Jährige in bestechender Form und hatte sich wohl einen Stammplatz erkämpft. Nun muss er sich wieder neu in Form bringen.

Teuerungen bei Lebensmittelpreisen haben in vielen Haushalten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einer Studie zufolge das Einkaufen verändert. Das ergab die diesjährige Mitteldeutsche Markenstudie, die am Donnerstag in Leipzig vorgestellt wurde. Mit 46 Prozent gab demnach fast die Hälfte der Befragten in den drei Bundesländern an, sich Lebensmittel, die sie früher gekauft haben, aufgrund hoher Preise nicht mehr leisten zu können. Zudem befürchte knapp jeder zweite Haushalt (47 Prozent) seinen Lebensmittelbedarf in Zukunft nicht mehr wie gewohnt decken zu können. Dabei gab der Studie zufolge ein Haushalt mit im Mittel 109 Euro pro Woche rund zwölf Euro mehr aus als noch im Jahr 2022.

Rund 110.500 Hamburgerinnen und Hamburger sind in ostdeutschen Bundesländern geboren worden. Diese Zahl von Ende 2022 teilte das Statistische Amt am Donnerstag mit. Nicht mit einbezogen bei der Auswertung, die anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober erstellt wurde, ist der Geburtsort Berlin. Gemessen an allen Bürgern der Hansestadt entspreche das 5,7 Prozent.

Die Linke hat mit Unverständnis auf die Haltung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes reagiert, die Einführung eines dritten beitragsfreien Kita-Jahres in Thüringen zu verschieben. Ziel sei der Start am 1. August 2024, erklärte der Sprecher für frühkindliche Bildung der Linke-Landtagsfraktion, Daniel Reinhardt, am Donnerstag in Erfurt.

Die Stimmung in vielen ostdeutschen Unternehmen hat sich nach einer Erhebung von Wirtschaftsforschern weiter verschlechtert. Allerdings läuft die Konjunktur in Ostdeutschland einer Studie zufolge besser als in den West-Bundesländern. Aber wie lange noch?

Zum Start der Herbstferien in Sachsen und Thüringen müssen sich Autofahrer auf Staus am Wochenende einstellen. Mit Verzögerungen und Staus sei vor allem in den Ballungsräumen Magdeburg und Halle/Leipzig sowie den Hauptverkehrsrouten zu rechnen, teilte der ADAC am Donnerstag mit.

Die diesjährige Thüringer Kartoffelernte ist nach Einschätzung eines Fachmanns bislang gut ausgefallen. «Die späten Sorten haben durch den Regen gut zulegen können, wir sind insgesamt ganz zufrieden», sagte Dietmar Barthel. Er ist der Vorsitzende des Fördervereins Heichelheimer Kartoffel, der sich für den Anbau der Knollen in Thüringen einsetzt.

Eine Steuersenkung in Thüringen hatte für Aufregung gesorgt, weil die AfD dem CDU-Entwurf zu einer Mehrheit verhalf. Nun gibt es Befürchtungen, es könnte bei einem Entwurf zum Verbot von geschlechtergerechter Sprache wieder so laufen.

Die Ernte in Thüringen ist weitgehend eingefahren. Vor dem Erntedankfest am Sonntag wurde eine erste Bilanz gezogen.