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SPD-Generalsekretär: Sozialabbau machen wir nicht mit

Die SPD wird sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert bei den weiteren Haushaltsverhandlungen für 2024 gegen Einsparungen im Sozialbereich stemmen. «Sozialabbau auf Kosten derer, die sich den Allerwertesten für die Gesellschaft aufgerissen haben, das machen wir nicht mit», sagte Kühnert am Samstag beim Parteitag der Thüringer SPD in Meiningen. Der SPD gehe es um einen handlungsfähigen Staat, der investiere und das Versprechen des gesellschaftlichen Zusammenhalts erneuere.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beim Landesparteitag in Meiningen. © Michael Reichel/dpa

«Die SPD fightet, dass es kein Sparhaushalt wird, dass nicht die Ärmsten die Leidtragenden sind», rief Kühnert. Ziel bleibe, einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr noch vor Weihnachten hinzubekommen. Eine vorläufige Haushaltsführung sei nichts, «was wir dem Land ab dem 1.1.24 zumuten wollen».

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte als einen von drei Bereichen, in denen er Einsparungen zum Schließen von Haushaltslücken für möglich hält, Soziales genannt. Ohne direkt darauf einzugehen, sagte der SPD-Generalsekretär, «unser Sozialstaat ist unter Beschuss», nicht nur aus der Politik, sondern auch aus Wirtschaftsverbänden. CDU-Chef Friedrich Merz warf er vor zu versuchen, «den Sozialstaat zu einer Benefizveranstaltung zu machen».

Lindners Vorschlag, die Aktienrente zu verschieben und so einen Milliardenbetrag zu sparen, nannte Kühnert eine Nullsummenrechnung. Bisher gebe es gar keine gesetzliche Grundlage für eine Aktienrente, das sogenannte Generationenkapital. Eine Verschiebung brächte damit keine Einsparungen.

Kürzungsmöglichkeiten sieht Kühnert dagegen beim Steuerprivileg bei Immobilienverkäufen, bei denen nach zehn Jahren Erträge bisher steuerfrei seien. Er bekräftigte auch den SPD-Vorschlag, für künftige Ehen das Steuerprivileg des Ehegattensplittings abzuschaffen.

Die Thüringer SPD will auf ihrem Parteitag mit Blick auf die Landtagswahl 2024 ein Regierungsprogramm auf dem Parteitag beschließen.

© dpa
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