Werner kritisiert möglichen Leistungsentzug beim Bürgergeld

Thüringens Sozialministerin Heike Werner hat eine Kürzung des Bürgergeldes per Sanktion kritisiert. «Der Regelsatz in Höhe von 502 Euro ist schon zu niedrig für das Existenzminimum. Aber vom Existenzminimum kann man doch nicht noch etwas abziehen», erklärte die Linken-Politikerin am Dienstag in Erfurt. Wenn eine alleinerziehende Mutter ihre Termine nicht geschafft habe, dann brauche sie Unterstützung statt Sanktionen.
Heike Werner (Die Linke), Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit Frauen und Familie von Thüringen. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

Zuvor hatten sich die Union und die Ampel-Koalition im Bund auf eine Art Vorab-Kompromiss bei der Ausgestaltung des Bürgergeldes geeinigt. Er sieht nach übereinstimmenden Angaben aus Union und Regierungsfraktionen entscheidende weitere Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vor.

So soll es unter anderem künftig ab dem ersten Tag Sanktionen in Form von Leistungsentzug geben können - ohne Ausnahmen. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die strittigen Punkte beraten und über den erzielten Kompromiss entscheiden. Die ursprünglichen Ampel-Pläne zum Bürgergeld waren im Bundesrat gescheitert, weil sie nicht von den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Union mitgetragen wurden.

Werner betonte bei aller Kritik, dass es wichtig sei, dass eine Einigung erzielt wurde. «Somit haben die Betroffenen Gewissheit über die neuen Bestimmungen, die ab Januar 2023 gelten werden.»

Auch die Thüringer CDU-Fraktion begrüßte die Verständigung. «Die harte Haltung der CDU hat sich gelohnt», erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die Ampel-Koalition habe weitgehende Zugeständnisse gemacht. Die Thüringer CDU-Fraktion hatte die ursprünglichen Pläne zum Bürgergeld scharf kritisiert. Eine Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der es etwa bei Pflichtverletzungen keine Leistungsminderungen geben sollte, soll nach der Einigung nun gänzlich wegfallen.

© dpa
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