Ramelow: Keine Unterstützung für Bürgergeld-Verschlechterung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat geplante Änderungen beim Bürgergeld auf Druck der Union vor der Tagung des Vermittlungsausschusses kritisiert. «Den drastischen Verschlechterungen der Union werde ich keine Zustimmung geben», sagte Ramelow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er hoffe allerdings, dass es bei der Tagung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend noch Veränderungen an dem bisher vorliegenden Verhandlungsergebnis zwischen Union und Ampel-Koalition gibt.
Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident, spricht bei der Regierungsmedienkonferenz. © Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa

Ramelow warf CDU/CSU vor, eine Neiddebatte entfacht zu haben, die sich gegen die Schwächsten in der Gesellschaft richte. Mit den geplanten Veränderungen bei Wohnrechten und Sanktionen werde das «Bürgergeld im Kern kaputt gemacht», Verbesserungen seien kaum noch erkennbar. Die Sanktionen, die nun wieder möglich werden sollen, bauten auf einem negativen Menschenbild auf. «Das teile ich nicht.»

Menschen, die Hilfe brauchten, dürften nicht mit einem drohenden Wohnungswechsel nach einem Jahr und anderen Regelungen in Angst und Panik versetzt werden, sagte der Linke-Politiker.

Ramelow ließ offen, ob Thüringen dem Vermittlungsergebnis letztlich an diesem Freitag im Bundesrat zustimmen wird. «Wir kämpfen weiterhin für ein Bürgergeld, das seinen Namen verdient.» Thüringen hatte den Entwurf der Ampel-Regierung zum Bürgergeld in der Länderkammer noch unterstützt.

Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. In den vergangenen Wochen hatte sich die Union gegen zentrale Punkte des Vorhabens gestellt. Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU blockierten die Reform am 14. November im Bundesrat und sorgten auf diese Weise dafür, dass ein Vermittlungsausschuss angerufen werden musste.

© dpa
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