Polizei soll Bodycams einsetzen dürfen: nicht in Wohnungen

Bodycams für die Polizei sind seit Jahren ein Herzensprojekt der CDU. Zuletzt knüpfte sie ihre Zustimmung zum Haushalt an die Kameras. Nun sollen sie kommen - aber mit Einschränkungen.
Ein LED-Leuchtkasten hängt an einem Polizeirevier. © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Nach jahrelanger Diskussion gibt es eine Einigung zum Einsatz von Bodycams für Thüringer Polizisten. Demnach soll die Polizei künftig mit den Kameras ausgestattet werden, darf damit aber nicht in Wohnungen filmen. Aufnahmen in Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen sollen hingegen erlaubt sein. Das vereinbarten Fachpolitiker der CDU und der rot-rot-grünen Minderheitsregierung am Donnerstag, wie beide Seiten mitteilten. Kommende Woche soll die Einigung dann im Landtag verabschiedet werden.

Bodycams sind Kameras, die Einsatzkräfte am Körper tragen, um zum Beispiel bei Angriffen gegen sie Aufnahmen zur Beweissicherung machen zu können. Die CDU hatte schon lange die Einführung von Bodycams im Freistaat gefordert und knüpfte ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 unter anderem auch daran. Insgesamt sind im diesjährigen Etat bereits 600 000 Euro für die Kameras vorgesehen.

Schon im Januar hatten sich die Fachpolitiker darauf verständigt, dass die Bodycams nicht nur Bild-, sondern auch Tonaufnahmen machen sollen. Außerdem soll die Polizei auch die sogenannte Prerecording-Funktion nutzen können. Dabei wird kontinuierlich ein 30-sekündiger Zeitabschnitt aufgezeichnet und immer wieder überschrieben. Erst bei einer aktivierten Aufnahme wird auch dieser Zeitabschnitt dauerhaft gespeichert.

Der CDU-Innnenpolitiker Raymond Walk sagte: «Das ist ein guter Tag für unsere Beamten, genauso wie für die Sicherheit und Transparenz im Einsatz.» Wenn der Landtag kommende Woche die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen habe, erwarte er eine schnelle Umsetzung durch das Innenministerium. «Die Beamten haben schon viel zu lange auf die Kameras warten müssen, die längst in allen anderen Bundesländern im Einsatz sind.»

Die Grünen seien von Anfang an skeptisch gewesen, ob die Bodycam wirklich helfe, um Polizisten und Dritte vor Gewalt zu schützen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Madeleine Henfling. Auch jetzt sei sie nicht überzeugt. «Weil wir jedoch die Verabredungen mit der CDU-Fraktion zum Haushalt respektieren, werden wir jetzt die rechtlichen Grundlagen im Polizeiaufgabengesetz dafür schaffen.» Wichtig sei, dass der Einsatz der Kameras in Wohnungen habe verhindert werden können.

Auch der Linken-Innenpolitiker Sascha Bilay betonte seine skeptische Grundhaltung: «Wir wissen, dass der Kameraeinsatz in bestimmten Fällen die Situation auch weiter eskalieren lassen kann.» Grundsätzlich seien aber die Grundrechte der Bürger und das Schutzbedürfnis der Polizei in eine Balance gebracht worden.

Ab 2024 sollen die Kameras ihm zufolge auch automatisch aufzeichnen, sobald ein Polizist die Schusswaffe zieht. Das sei einmalig in Deutschland. «Der Kameraeinsatz ist dann nicht mehr von individuellen Entscheidungen abhängig.»

© dpa
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