Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Regierung muss Ostdeutschen Ukraine-Politik offen erklären

Experten führen die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW in Ostdeutschland auch auf Vorbehalte der Wähler gegen den Ukraine-Kurs der Bundesregierung zurück. Der Finanzminister fordert mehr Klartext.
Bundesfinanzminister Christian Lindner
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesfinanzministerium. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner ruft dazu auf, die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine in Ostdeutschland besser zu vermitteln. «Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit erklären», sagte der FDP-Chef der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen.» Es gehe bei Waffenlieferungen, Flüchtlingshilfe und wirtschaftlicher Unterstützung auch um Interessen Deutschlands.

«Wenn wir den Völkerrechtsbruch und Angriffskrieg Russlands hinnehmen, könnten EU und Nato zerbrechen», warnte Lindner. «Denn etwa Polen und Tschechen würden sich fragen, ob wir sie genauso fallenlassen würden im Ernstfall.» Hinzu komme, dass Deutschland viele Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine zusätzlich aufnehmen und versorgen müsse, wenn das von Russland angegriffene Land fallen sollte. «Das wäre um ein Vielfaches teurer als die aktuellen Hilfen, die wir leisten», sagte der Bundesfinanzminister.

Wahlforscher und Politologen führen das starke Abschneiden der AfD bei der Europawahl in den ostdeutschen Ländern auch auf den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg zurück. Gerade in Ostdeutschland habe viele Menschen das Thema Krieg und Frieden bewegt, also der künftige Umgang mit der Ukraine, sagt etwa der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Hier hätten AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht andere Positionen vertreten als die übrigen Parteien. Dies war aus seiner Sicht einer der Hauptgründe für die Zustimmung zu diesen beiden Parteien.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Der Musiker und Schauspieler Jack Black
Musik news
Nach Trump-Kommentar eines Musikers: Jack Black stoppt Tournee
New Yorker Flughafen JFK
Kultur
Werke von Deutschen kommen an New Yorker Flughafen JFK
Resident Evil 9 kommt: Fortsetzung der Kult-Spielereihe ist in der Entwicklung
Games news
Resident Evil 9 kommt: Fortsetzung der Kult-Spielereihe ist in der Entwicklung
Verband: Immer mehr Spiele sollen die Demokratie stärken
Internet news & surftipps
Computerspiele sollen bei Stärkung der Demokratie helfen
Gesundheitskarte
Internet news & surftipps
Studie: Große Zustimmung zur elektronischen Patientenakte
Eine Frau ruft auf einem Smartphone Soziale Medien auf
Das beste netz deutschlands
Whatsapp: So verschicken Sie Fotos und Videos in HD
Vorstellung von Kylian Mbappé als Neuzugang von Real Madrid
Fußball news
Königliches Spektakel mit Mbappé: «Glücklicher Junge»
Bewerbung schreiben
Job & geld
Job-Suche: Sechs Tipps zum Umgang mit Bewerbungsfrust