150 Millionen mehr vom Land für Kommunen - CDU: zu wenig

Die Zahlungen vom Land an die Kommunen fallen 2023 höher aus - auch weil das Land im Sozialbereich nachbessern muss. Doch Kritik bleibt.
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

Thüringens Kommunen erhalten im kommenden Jahr rund 150 Millionen Euro mehr aus der Landeskasse. Das kündigte Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt an. Das Land beteilige Städte, Gemeinden und Kreise an seinen prognostizierten Steuermehreinnahmen mit etwa 115 Millionen Euro. Zudem würden die Zahlungen für bestimmte Sozialausgaben wie die Jugendhilfe, die nach Gutachten bisher zu niedrig bemessen waren, um rund 35 Millionen Euro angehoben.

Die Kommunen könnten laut Steuerschätzung außerdem mit eigenen Mehreinnahmen von etwa 100 Millionen Euro rechnen. «Die Situation der Kommunen wird sich deutlich verbessern. Immerhin haben sie im nächsten Jahr etwa eine Viertel Milliarde Euro mehr zur Verfügung», sagte der Innenminister. Er sprach von neuen Rekordwerten bei den Einnahmen der Kommunen. «Das macht deutlich, dass das Land den Partnerschaftsgrundsatz lebt.»

Die Höhe der Zahlungen des Landes an die Kommunen und die Reform des zugrundeliegenden Finanzausgleichs sind ein Dauerthema in der Auseinandersetzung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der Opposition in Thüringen. Vor allem die CDU-Fraktion fordert mehr Geld für die Kommunen.

Der Minister erklärte, Änderungen im Finanzausgleich würden die Soziallasten der Kommunen besser berücksichtigen. Es werde eine seit vielen Jahren bestehende Forderung nach einer jährlichen Beteiligung des Landes an möglichen Kostenzuwächsen im Sozialbereich erfüllt.

Neu sei angesichts des Bevölkerungsschwunds in vielen Regionen, dass künftig bei der Höhe der Landeszahlungen die Zahl der Einwohner der Kommunen im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre berücksichtigt werde - ähnlich wie in einigen anderen Bundesländern. Auf die derzeit hohe Inflationsrate werde mit der Verlängerung einer Sonderregelung reagiert. Vorgesehen sei außerdem, den Sonderlastenausgleich für den Klimaschutz auf 30 Millionen Euro anzuheben.

Nach Angaben der SPD-Abgeordneten Janine Merz wurde vereinbart, dass das Land ab 2024 die Hälfte der Ausgabensteigerungen bei den Soziallasten der Kommunen trägt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, erklärte: «Was die Minderheitsregierung hier vorgelegt hat, reicht hinten und vorne nicht für die Dörfer und Städte im Land.» Für Selbstverständlichkeiten wie einen Inflationsausgleich brauche sich Rot-Rot-Grün nicht zu rühmen.

© dpa
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