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Ramelow kritisiert Liste sicherer Herkunftsländer

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten kritisiert. Immer mehr Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, sei «leider kein vernünftiger Weg», der langfristig durchgehalten werden könne, sagte der Linken-Politiker am Freitag. Wichtiger wäre es, Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien dazu zu bringen, bei der Identifizierung und Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger besser zu kooperieren. Thüringens Vize-Ministerpräsident und Innenminister Georg Maier (SPD) hatte sich für die Ausweitung der Liste ausgesprochen.
Bundesrat
Bodo Ramelow, (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht im Bundesrat. © Michael Kappeler/dpa

Der Bundesrat stimmte am Freitag der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zu. Mit dem Schritt soll die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzt werden. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken lag im ersten Halbjahr unter 0,1 Prozent. Thüringen enthielt sich bei der Abstimmung in der Länderkammer.

Bei sicheren Herkunftsstaaten wird davon ausgegangen, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt - und dem Asylsuchenden damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Damit kann ein Asylantrag leichter abgelehnt werden. Außerdem hat eine Asylklage keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, die Betroffenen können gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge klagen, müssen den Ausgang des Verfahrens aber im Ausland abwarten. Bisher gilt das für die Länder der Europäischen Union sowie für Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.

Derzeit stammten mehr als 15 Prozent der Asylanträge, die in Deutschland abgelehnt werden, von Menschen aus Georgien und Moldau, sagte der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). Der Beschluss des Bundesrates bilde die Grundlage dafür, «dass wir jetzt mit Migrationsvereinbarungen unsere bereits gute Zusammenarbeit mit beiden Ländern auf ein neues Niveau heben und irreguläre Migration erheblich reduzieren können».

Gleichzeitig sei vorgesehen, bestehende Saisonarbeiter-Regelungen mit diesen Staaten zu verbessern und eine «Bildungspartnerschaft» voranzutreiben. Die Bundesregierung arbeite außerdem daran, georgische und moldauische Arbeitskräfte insbesondere im Bereich der Pflege anzuwerben, die derzeit in anderen Ländern in prekären Beschäftigungsverhältnissen seien.

© dpa
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