Um den Landesetat gibt es stets ein Tauziehen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der Opposition. Viele Organisationen machen sich mit Blick auf das Wahljahr 2024 Sorgen. Doch Regierungschef Ramelow sieht den Etat im Plan.

Nach dem Durchsetzen einer Steuersenkung in Thüringen mit Hilfe der AfD sollte die CDU nach Ansicht des Erfurter Politologen André Brodocz ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die rot-rot-grüne Landesregierung anstrengen. «Die politische Stabilität unserer Demokratie beruht darauf, dass die Regierung eine stabile Mehrheit im Parlament hat», sagte Brodocz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es nun eine offensichtliche stabile Mehrheit in der Opposition gebe, «dann sieht unsere Demokratie vor, dass diejenigen, die die Mehrheit haben, auch die Verantwortung übernehmen zum Regieren».

Seit Monaten setzt die Opposition die Landesregierung mit Kritik an ihrer Personalpolitik unter Druck. Doch ein Untersuchungsausschuss steht auf der Kippe - wegen einer AfD-Personalie. Überraschend meldet sich Regierungschef Ramelow mit einem Vorschlag zu Wort.

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Landesregierung bei Personalentscheidungen Fehler machte. Doch nun ist unklar, ob das Gremium seine Arbeit wird aufnehmen können. Denn die AfD will Björn Höcke zum stellvertretenden Vorsitzenden machen.

Hat die Landesregierung nicht ausreichend qualifiziertes Personal auf hoch dotierte Posten gesetzt? Nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes fordert die Opposition Klarheit. Dafür soll es ein Sonderplenum geben. Doch es gibt noch mehr Vorschläge.

In Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen hat keine denkbare Koalition jenseits der AfD eine Mehrheit. Nun überrascht Linke-Ministerpräsident Ramelow mit der Hoffnung, die Thüringer CDU möge an alte Stärke anknüpfen. Diese reagiert genervt.

Auf rund 1,2 Milliarden Euro bezifferte der Chef der Thüringer Aufbaubank den Investitionsbedarf der Kommunen. Doch nicht immer war genug Geld da oder floss auch ab. Die CDU plädiert für einen Fonds, um Investitionsstau abzubauen. Mit dieser Idee ist sie nicht allein.

Eine jährliche Studie zur politischen Kultur im Freistaat sorgt im Parlament für eine lebhafte Debatte. Opposition und Regierungskoalition bewerten die Ergebnisse sehr unterschiedlich.

Der Thüringer Landesregierung werden Fehler bei ihrer Einstellungspraxis vorgeworfen. Aufklärung soll nun ein Untersuchungsausschuss bringen. Profitieren könnte am Ende die AfD.

Die AfD will Björn Höcke zum stellvertretenden Vorsitzenden eines U-Ausschusses machen - sehr zum Ärger der CDU, die den Politiker nicht wählen möchte. Doch der Posten muss besetzt werden.

Die Linke stellt personell und inhaltlich die Weichen für die Landtagswahl 2024. Die Messlatte liegt hoch: Sie will stärkste Partei bleiben und mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellen.

Drei Heimpleiten und noch kein Sieg in der neuen Saison. Borussia Mönchengladbach hat einen klassischen Fehlstart hingelegt.

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bei der von ihr erwogenen Gründung einer eigenen Partei kritisiert. «Gründe Deine Partei, aber dann mache es jetzt», sagte Ramelow am Samstag auf einem Landesparteitag der Thüringer Linken in Erfurt. «Hör bitte auf, uns dazwischen noch die Beine zu stellen», so Ramelow, der im kommenden Jahr erneut als Spitzenkandidat der Linken in die Landtagswahl gehen will. «Wir gehen in den Wahlkampf in schwierigen Zeiten.»

Der zu DDR-Zeiten bekannt gewordene Liedtexter Dieter Schneider ist tot. Der 86-Jährige starb am Freitag in einem Krankenhaus in der Hauptstadt an den Spätfolgen von Kinderlähmung, wie seine Familie am Samstag mitteilte. Schneider hat demnach im Laufe seiner Karriere mehr als 3000 Liedtexte verfasst, darunter für DDR-Schlagerstars wie Frank Schöbel («Looky, Looky»), Inka Bause («Spielverderber»), die in Leipzig geboren wurde und sich bundesweit mit der RTL-Kuppelshow «Bauer sucht Frau» einen Namen gemacht hat.

Die Linke will mit Vorschlägen für ein Thüringer Sozialstaat-Modell in den Landtagswahlkampf 2024 gehen. Die Partei stehe für einen sozialen Staat, der angesichts der Veränderungen und Krisen Sicherheit gebe, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, am Samstag auf einem Parteitag in Erfurt. Bei politischen Entscheidungen solle das Soziale Vorrang haben.

Die Landesvorsitzende der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker bei Bildungsinvestitionen in den Ländern zu engagieren. «Der Bund darf sich nicht länger um die Finanzierung von Bildung drücken», sagte Grosse-Röthig am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt.

Ein 56-Jähriger ist in Ilmenau (Ilm-Kreis) mit seinem Auto erst gegen drei Bäume und dann gegen die Fassade eines Bowlingcenters geprallt. Dabei wurde der Mann am Freitagabend leicht verletzt, wie die Polizei Gotha am Samstag mitteilte. Die Beamten schätzen den Sachschaden auf 20.000 Euro. Der Mann war vom Parkplatz eines Supermarktes gestartet, als er die Kontrolle über sein Auto verlor. Das Wagen fuhr laut Polizei über den gegenüberliegenden Bordstein und rutschte einen Hang herab. Am Bowlingcenter kam das Auto schließlich zum Stehen.

Der Mobilfunk-Standard 5G sorgt für hohes digitales Tempo bei Anwendungen in der Industrie aber auch für Verbraucher. Nun gibt es neue Zahlen zum Ausbaustand in den Bundesländern - Thüringen kommt voran und liegt im Mittelfeld.

Ein Besucher des Erfurter Oktoberfests soll in der Nacht zum Samstag mehrere Passanten und Polizisten angegriffen haben. Für den 23-Jährigen endete die Nacht in einer Zelle, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Er habe zunächst auf zwei junge Leute eingeschlagen und dann noch einen Mann in der Straßenbahn bedrängt, nachdem die Polizei bereits eingeschritten war. Anschließend habe er zwei Beamte angegriffen, woraufhin er festgenommen wurde. Gegen ihn laufen nun Ermittlungen wegen Körperverletzung und Angriffs auf Polizeibeamte.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich vor der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen besorgt gezeigt. «Antisemitische Ideologie darf nirgendwo in ein wichtiges Amt wie das des Bürgermeisters einziehen», sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Die Bedeutung der Wahl gehe daher weit über die Grenzen der thüringischen Kreisstadt hinaus.