Schweigen zur Rechtmäßigkeit der frühen Corona-Verordnungen

Im ersten Pandemie-Jahr wurde viel darüber diskutiert, ob man derart weitreichende Maßnahmen über so viele Monate per Verordnung regeln kann. Die Thüringer Verfassungsrichter hatten diese Frage dem Bundesverfassungsgericht gestellt. Aber sie bekommen keine Antwort.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. © Uli Deck/dpa/Symbolbild

Das Bundesverfassungsgericht äußert sich bis auf Weiteres nicht zu der Frage, ob die weitreichenden Corona-Maßnahmen in der Anfangszeit der Pandemie eine ausreichende gesetzliche Grundlage hatten. Die Verfassungsrichter in Thüringen hatten dazu eine Entscheidung aus Karlsruhe angefragt. Diese Vorlage erklärte der zuständige Erste Senat allerdings für unzulässig, wie das Karlsruher Gericht am Donnerstag mitteilte. (Az. 1 BvN 1/21)

In den ersten Monaten der Pandemie hatte es im Infektionsschutzgesetz nur den allgemeinen Paragrafen 28 zu Schutzmaßnahmen gegeben, die auch schon vor Corona möglich waren. Erst im November 2020 war das Gesetz um spezielle Regelungen dafür ergänzt worden (§ 28a).

Damals war heftig diskutiert worden, ob das für derart tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausreichend ist. Denn grundsätzlich ist es erforderlich, dass wesentliche Fragen des Gemeinwesens durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber entschieden werden. Juristen sprechen von Parlamentsvorbehalt. Die Corona-Verordnungen mit den einzelnen Maßnahmen wurden von den Landesregierungen erlassen.

Am Thüringer Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren anhängig, in dem diese Frage eine Rolle spielt. Die AfD-Landtagsfraktion klagt gegen eine Corona-Landesverordnung vom 31. Oktober 2020, die sie für verfassungswidrig und nichtig hält. Die Weimarer Richter meinen, dass als Grundlage dafür Paragraf 28 gerade noch ausreichend war.

Sie hatten allerdings den Eindruck, dass sie in der Frage anderer Auffassung sind als die Verfassungsrichter in Sachsen-Anhalt und deshalb eine klärende Entscheidung aus Karlsruhe benötigen. Denn im Grundgesetz steht in Artikel 100: «Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.»

Die Weimarer Richter wollten unter anderem wissen, ob man nach einem halben Jahr Pandemie immer noch von einem Übergangszeitraum sprechen kann. Das Bundesverfassungsgericht äußert sich dazu und zu den anderen Fragen allerdings nicht. Zum Teil wird das damit begründet, dass gar kein Widerspruch zur Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt vorliege. Zum anderen Teil damit, dass es nicht um einen die Entscheidung tragenden Rechtssatz, sondern nur eine Einzelfrage gehe.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Nationalmannschaft: Flick bleibt Bundestrainer: «Volles Vertrauen»
Musik news
Kultur: Benefizkonzert in Hamburg für den Nachwuchs
Internet news & surftipps
Politik: Meta untersagt Diskussion strittiger Themen am Arbeitsplatz
People news
Leute: Komiker Roberto Benigni bei Papst Franziskus
Gesundheit
Beschwerden drohen: Fruktoseintoleranz: Auf Light-Produkte besser verzichten
Auto news
Kein Versicherungsschutz: Vorsicht bei Hoverboards und Co.
Tv & kino
Featured: Dragon Age: Absolution – Alle Infos zur Netflix-Videospiel-Serie
Handy ratgeber & tests
Featured: Gaming-Gadgets für Weihnachten: Die besten Geschenke für Videospiel-Fans
Empfehlungen der Redaktion
Inland
Pandemie: Karlsruhe äußert sich nicht inhaltlich zu Corona-Verordnung
Regional thüringen
Wahlen: Urteil: Chancengleichheit der ÖDP durch Landtag verletzt
Regional sachsen
Justiz: Verwaltungsgericht prüft Rechtmäßigkeit von Corona-Regeln
Regional bayern
Bundesverwaltungsgericht: Rechtmäßigkeit von Covid-Regeln wird geprüft
Regional thüringen
Justiz: Maskenurteil hat Nachspiel: Weimarer Amtsrichter angeklagt
Inland
Bundesverfassungsgericht: Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform
Job & geld
Streit um Schonvermögen: BGH: Hartz IV kann bei Wohneigentum verwehrt werden
Regional thüringen
Justiz: FDP-Gruppe scheitert mit Forderung nach mehr Geld