Linke will erneut mit Ramelow in den Wahlkampf ziehen

Bodo Ramelow ist Deutschlands einziger Ministerpräsident mit Linke-Parteibuch. Nun strebt er eine weitere Amtszeit an. Die Spitze der Thüringer Linken spricht ihm dafür das Vertrauen aus. Die CDU sieht ihn dagegen als «Mann der Vergangenheit».
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

Die Parteispitze der Thüringer Linken hat Regierungschef Bodo Ramelow als Ministerpräsidentenkandidaten für die Landtagswahl 2024 vorgeschlagen. Der 66-Jährige soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes die Linke in den Wahlkampf führen, wie Landeschefin Ulrike Grosse-Röthig am Samstag in Erfurt sagte. Die letzte Entscheidung über eine Spitzenkandidatur trifft ein Parteitag.

Erwartungsgemäß stieß die Personalie bei CDU und FDP auf Kritik. «Bodo Ramelow ist ein Mann der Vergangenheit, der leider nicht für Thüringen, sondern für seine Partei kandidiert», sagte CDU-Generalsekretär Christian Herrgott.

Ramelow sagte, er wolle das Land weiter modernisieren und dabei die Menschen mitnehmen. Er kündigte an, eine volle Legislatur im Amt bleiben zu wollen, sollte er wiedergewählt werden.

In einer Rede vor Funktionsträgern und Mitgliedern der Linken zog er eine positive Bilanz seiner Amtszeit. «Thüringen ist fast auf bundesdeutschem Durchschnitt, wenn es um Arbeitslosigkeit geht», sagte er. Mit Blick auf die Energiekrise bekräftigte er seine Erwartung, dass es weder zu Blackouts noch zu einer Gasmangellage kommen werde. «Wir müssen aufhören, unser Land kaputt zu quatschen.» Für die anstehenden Herausforderungen werde man Lösungen finden.

Die Bewertung von Ramelows Agieren fällt bei CDU und FDP erwartungsgemäß weit kritischer aus. «Thüringen braucht keinen selbsternannten Sonnenkönig», sagte der Sprecher der FDP im Landtag, Thomas Kemmerich. Die Nominierung zeige «die Verzweiflung der Linken angesichts ihres bundesweiten Absturzes». Ramelow stehe nicht für frischen Wind.

Christdemokrat Herrgott sagte, Ramelow halte seine Partei künstlich am Leben. «Das Problem der Linken in Thüringen ist, dass sie keinen Plan hat, wohin sie dieses Land führen will.»

Ramelow warf der oppositionellen CDU und ihrem Landespartei- und Fraktionschef Mario Voigt vor, bei den schwierigen Verhandlungen für einen Haushalt 2023 Parteipolitik zu betreiben. Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen verhandeln derzeit mit CDU und FDP über einen Haushalt für kommendes Jahr. Ramelows rot-rot-grünes Bündnis ist im Parlament auf Stimmen der Opposition angewiesen, um ihn beschließen zu können. Zuletzt gerieten die Verhandlungen ins Stocken. Ramelow sagte in Richtung der CDU-Fraktion, er habe das Gefühl, einer der Akteure habe seine Verantwortung verloren.

Zudem warf er den Christdemokraten vor, Thüringen in ein schlechtes Licht zu rücken. «Da wird unser Land schlecht geredet», sagte Ramelow, «aus Gründen der parteipolitischen Optik.»

In Thüringen soll planmäßig 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Ramelow ist mit einer kurzen Unterbrechung seit 2014 Ministerpräsident und bislang der einzige Regierungschef in Deutschland mit Linke-Parteibuch. In seiner Rede warb er für einen reformorientierten Kurs und sagte, er kämpfe für eine eigenständige Mehrheit.

In einer Insa-Umfrage vom November lag die Linke in Thüringen mit 23 Prozent hinter der AfD um Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke, die in der Erhebung auf 25 Prozent Zustimmung kam. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

Zum anstehenden Wahlkampf sagte Ramelow, er wolle über seine Popularität auch eine Polarisierung erzeugen, damit man sich entscheiden müsse, wohin Thüringen steuere.

© dpa
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