Zurückhaltende Reaktionen auf «Pakt der Demokraten»

Die SPD will einen «Pakt der Demokraten» schmieden, um die Thüringer gut durch die Energiekrise zu manövrieren. Das vorgeschlagene Bündnis findet bislang aber nur mäßig Anklang.
Georg Maier (SPD) spricht. © Michael Reichel/dpa/Archivbild

Der Vorschlag der Thüringer SPD, zur besseren Unterstützung etwa von Familien in der Energiekrise einen sogenannten Pakt der Demokraten zu formen, hat bislang eher verhaltene Reaktionen hervorgerufen. So sehen die Grünen und die Thüringer Wirtschaft etwa kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit im Kampf gegen gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel. Zwar sei Verständigung in einer Krise immer besser, aber den Gesprächen müssten dann auch Lösungen folgen, sagte Grünen-Landesvorsitzende Ann-Sophie Bohm der Deutschen Presse-Agentur.

SPD-Chef Georg Maier hatte auf dem Landesparteitag am Samstag in Suhl ein Bündnis aus mehreren Parteien sowie Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vorgeschlagen. Dessen Ziel sollte ein «Masterplan» für Thüringen sein. Die SPD will nach Worten von Maier unter anderem dafür eintreten, dass die Essensgeldkosten für Eltern in Schulen und Kindergärten gedeckelt werden.

Grünen-Landeschefin Bohm sagte, es sei beispielsweise nicht genug, zur Bewältigung der Krise immerfort nach dem Bund zu rufen. Auch das Land könne dabei seinen Anteil leisten. Im Zuge möglicher Gespräche für ein solches Büdnis müsse dann auch über einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien gesprochen werden. Unternehmen und Verbraucher bräuchten nicht nur kurz-, sondern auch langfristig eine Perspektive, wie Energie bezahlbar bleibe.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Wirtschaft Thüringens, Stephan Fauth sprach ebenfalls von einem Handlungsdefizit in der derzeitigen Krise. Das habe auch mit den unklaren Mehrheiten im Landtag zu tun. Die Thüringer Unternehmen seien derzeit im regelmäßigen Austausch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). «Jetzt muss gehandelt werden», sagte Fauth.

Offener gegenüber dem Vorschlag Maiers zeigte sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. Es mache immer Sinn, sich zusammenzusetzen und über die Lösung schwieriger Fragen zu diskutieren. «Da stehen wir auch zur Verfügung.» Die Energiekrise werde sich nur lösen lassen, wenn sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene bestehende Hürden überwunden würden.

Aus Sicht der Gewerkschaften müsse bei solchen Gesprächen dringend darüber gesprochen werden, wie die Energiepreise gedrückt werden könnten. Das sei sowohl für Arbeitnehmer als auch Privatpersonen wichtig.

© dpa
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