In Thüringen soll planmäßig im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Ramelow soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes die Linke in den Wahlkampf führen.

Er war 2014 Deutschlands erster linker Ministerpräsident und will es auch nach der Thüringer Landtagswahl 2024 bleiben: Bodo Ramelow hat angekündigt, noch einmal antreten zu wollen. Die CDU hält ihn für amtsmüde und hegt einen Verdacht.

Drei Jahre nach der Regierungskrise in Thüringen hat die Linke-Landtagsfraktion vor einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD gewarnt. Fraktionschef Steffen Dittes kritisierte in einer Mitteilung am Sonntag insbesondere die oppositionelle CDU. «Wir erleben, dass die Thüringer CDU zunehmend bereit ist, für Thüringen gestaltende Entscheidungen durchzusetzen, die von der Zustimmung der AfD abhängig sind», erklärte er. «Damit macht die sich selbst als Partei mit staatspolitischer Verantwortung verstehende CDU eine Partei, die unverkennbar demokratie- und verfassungsfeindlich ist, zu einem wirkmächtigen Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.»

Bodo Ramelow ist Deutschlands einziger Ministerpräsident mit Linke-Parteibuch. Nun strebt er eine weitere Amtszeit an. Die Spitze der Thüringer Linken spricht ihm dafür das Vertrauen aus. Die CDU sieht ihn dagegen als «Mann der Vergangenheit».

Erneut ist die AfD in Thüringen einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft, doch der Abstand zur Linken schrumpft. Die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD kommt in der Insa-Erhebung auf 26 Prozent, wie die «Thüringer Allgemeine» am Mittwoch berichtete. Im Vergleich zu einer Insa-Umfrage vom November legt die Partei um ihren umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke um einen Prozentpunkt zu. Zugleich schrumpfte aber der Abstand zur Linken, die sich von 23 Prozent im November auf 25 Prozent in der neuen Erhebung steigert.

Nun ist es beschlossen, das Energie-Sondervermögen des Landes, von dem die Wirtschaft und auch Privathaushalte profitieren sollen. Unmittelbar vor der Verabschiedung im Landtag sorgte ein FDP-Vorschlag für erhebliche Irritationen.

Steffen Dittes prägte jahrelang die Politik von Rot-Rot-Grün in Thüringen mit. Vor allem seit Beginn der Minderheitsregierung ohne Mehrheit im Parlament war er einer der wichtigsten Verhandler mit der CDU. Nun kündigt er seinen Rückzug aus der Politik an.

Der frühere Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat einen Gastauftritt in einem Karnevalsvideo seines Parteikollegen Bodo Ramelow. Gysi feuert den Thüringer Regierungschef in dem Clip beim Box-Training an, mit dem sich Ramelow auf den politischen Aschermittwoch vorbereitet. Dieser findet im südthüringischen Suhl traditionell am Faschingsdienstag statt. «Bodo, du wirst Nebel spucken, du wirst Blitze fressen und Donner schießen, und du wirst ein sehr gefährlicher Gegner sein», sagt Gysi in dem Video, das am Dienstag in Suhl gezeigt werden sollte.

Zur besseren Unterstützung etwa von Familien in der aktuellen Energiekrise hat die Thüringer SPD ein Bündnis aus Parteien und Verbänden vorgeschlagen. Es müsse einen «Pakt der Demokraten» geben, sagte der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier am Samstag in Suhl bei einem Landesparteitag der Sozialdemokraten. Die SPD will nach Worten von Maier in einem solchen Pakt dafür eintreten, dass die Essensgeldkosten für Eltern in Schulen und Kindergärten gedeckelt werden. Eltern sollten nur einen Euro pro Tag für ein warmes Mittagessen ihrer Kinder zahlen müssen, sagte Maier. Schon in der Coronakrise seien es Familien gewesen, die massiv belastet gewesen seien.

Der Thüringer Härtefallfonds für politisch Verfolgte der SED-Diktatur stößt auf größere Resonanz. Nach Ansicht des Landesbeauftragten Peter Wurschi zeigt dies, dass Betroffene noch mit dem erlittenen Unrecht zu kämpfen haben.

Bei einem Auffahrunfall am Ende eines Staus auf der Autobahn 4 in Richtung Dresden ist ein Mann ums Leben gekommen. Der 63-jährige Fahrer eines Kleintransporters aus Leipzig hatte kurz vor dem Hermsdorfer Kreuz (Saale-Holzland-Kreis) einen Stau an einer Baustelle übersehen und ist auf einen Sattelzug aufgefahren, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Hat die Landesregierung nicht ausreichend qualifiziertes Personal auf hoch dotierte Posten gesetzt? Nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes fordert die Opposition Klarheit. Dafür soll es ein Sonderplenum geben. Doch es gibt noch mehr Vorschläge.

Dynamo Dresden ist auf einen Aufstiegsplatz zur 2. Fußball-Bundesliga gesprungen. Die Sachsen gewannen am Montagabend das Absteiger-Duell der 3. Liga beim FC Ingolstadt mit 3:2 (2:1). Damit rangieren die Dresdner auf Platz drei. Da der SC Freiburg II als derzeit Zweiter nicht aufsteigen darf, ist der Dritte der Tabelle aufstiegsberechtigt.

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena beginnt an diesem Dienstag (13.00 Uhr) der Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Die Bundesanwaltschaft wirft der aus Thüringen stammenden Frau die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verstöße gegen das Waffenrecht und Beihilfe zur Körperverletzung vor.

Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) informiert am Dienstag über den Ablauf der Schöffenwahl im Freistaat. Die Amtszeit der bisherigen Schöffinen und Schöffen geht Ende des Jahres zu Ende. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, sie sollen ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Urteilsfindung einbringen. «Die Mitwirkung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern an der Rechtsprechung ist ein wichtiger Garant für eine bürgernahe Justiz», hieß es dazu von der Staatskanzlei.

Der Berufungsprozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon steht vor dem Abschluss. In dem Verfahren vor dem Landgericht Erfurt werden am Dienstag (9.00 Uhr) die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung und anschließend auch das Urteil erwartet. Czuppon muss sich wegen Verfolgung Unschuldiger verantworten. Er soll vor seiner Abgeordnetenzeit als Polizist eine von ihm gestellte Strafanzeige auch selbst bearbeitet haben.

Während in größeren Städten wie Erfurt oder Jena Wohnungen knapp sind und die Mieten steigen, stehen in ländlichen Gegenden Wohnungen teils leer. Einige davon sollen nun hergerichtet werden - um dort Flüchtlinge unterzubringen. Viel Zeit bleibt aber nicht.

Es ist ein kleiner Eklat: In der letzten Minute sagen Gäste der Grünen-Fraktionsklausur ihr Kommen ab. Anlass sind Pläne für einen schnelleren Kohleausstieg in Ostdeutschland. Arbeitnehmervertreter des Energieunternehmens Leag finden deutliche Worte.

Zwei Polizisten sind bei einem Unfall auf dem Weg zu einem Einsatz leicht verletzt worden. An einer Ampelkreuzung stieß der Streifenwagen der Beamten am Samstagnachmittag mit einem anderen Auto zusammen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Beide Fahrzeuge waren den Angaben zufolge nach dem Zusammenstoß nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden.