SPD-Chef: Essengeld für Eltern deckeln

Zur besseren Unterstützung etwa von Familien in der aktuellen Energiekrise hat die Thüringer SPD ein Bündnis aus Parteien und Verbänden vorgeschlagen. Es müsse einen «Pakt der Demokraten» geben, sagte der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier am Samstag in Suhl bei einem Landesparteitag der Sozialdemokraten. Die SPD will nach Worten von Maier in einem solchen Pakt dafür eintreten, dass die Essensgeldkosten für Eltern in Schulen und Kindergärten gedeckelt werden. Eltern sollten nur einen Euro pro Tag für ein warmes Mittagessen ihrer Kinder zahlen müssen, sagte Maier. Schon in der Coronakrise seien es Familien gewesen, die massiv belastet gewesen seien.
Thüringer Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier. © Michael Reichel/dpa

An dem Pakt sollten sich neben der SPD auch die Linken, die Grünen, die CDU sowie Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände beteiligen, forderte Maier. Ziel müsse es sein, einen Masterplan für Thüringen zu erarbeiten, damit die Menschen im Land möglichst gut durch die Krise kämen. «Jetzt ist wahrlich nicht die Zeit für parteipolitische Manöver», sagte er.

Maier stellt sich beim Parteitag zur Wiederwahl als Landeschef, einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Er erklärte, er wolle die Thüringer SPD in den nächsten Jahren so stark machen, dass sie die nächste Landesregierung anführen könne. «Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen, dafür werde ich kämpfen.»

Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Sozialdemokraten 8,2 Prozent der Zweitstimmen erhalten und waren damit nur viertstärkste Kraft geworden. Sie gehören aber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, forderte für die Zeit bis zur Landtagswahl 2024 von der CDU verbindliche Gespräche darüber, was Rot-Rot-Grün und die Union in dieser Zeit noch gemeinsam erreichen wollten. Wichtig sei, dass dabei «etwas Verlässliches» herauskomme.

Die rot-rot-grüne Koalition hat seit der Landtagswahl 2019 keine Mehrheit im Landtag mehr, dazu fehlen ihr vier Stimmen. Wichtige Entscheidungen hat sie zuletzt immer wieder gemeinsam mit der CDU durchs Parlament gebracht, so auch den Landeshaushalt für das laufende Jahr. In der Vergangenheit waren Details dieser Zusammenarbeit durch einen sogenannten Stabilitätspakt geregelt gewesen, der inzwischen allerdings ausgelaufen ist.

© dpa
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