Bürger für Thüringen: Landtag erkennt neue Gruppe an

Im Thüringer Landtag ist neben der FDP nun eine weitere parlamentarische Gruppe vertreten. Die bislang fraktionslosen Abgeordneten Ute Bergner, Tosca Kniese, Lars Schütze und Birger Gröning bilden nach einer Entscheidung der Mehrheit der Abgeordneten vom Freitag ab sofort die Gruppe «Bürger für Thüringen».
Abgeordnete nehmen an einer Landtagssitzung teil. © Martin Schutt/dpa/Symbolbild

Sie erhalten damit Sitze in Ausschüssen und das Recht auf die Beantragung von Aktuellen Stunden. Das sind Möglichkeiten, um bestimmte Themen auf die Tagesordnung des Parlaments zu hieven. Außerdem können sie mit mehr Geldern des Landtags rechnen. Der Gruppe steht auch mehr Personal zu. Allerdings bekommt sie im Vergleich zu Fraktionen weniger Rechte und finanzielle Zuweisungen.

Man wolle mit den anderen Parlamentariern im Haus «auf Augenhöhe» zusammenarbeiten, sagte Bergner unmittelbar vor der Entscheidung. Sie war bereits zur Sprecherin der Gruppe gewählt worden. Schütze, Gröning und Kniese waren als AfD-Abgeordnete in den Landtag eingezogen. Gröning und Kniese verließen die AfD-Fraktion, Schütze wurde aus der Fraktion ausgeschlossen.

Bergner war als FDP-Abgeordnete in den Landtag gekommen und dann aus der Fraktion ausgetreten. Die FDP musste von da an als Gruppe weitermachen, weil eine Fraktion aus mindestens fünf Abgeordneten bestehen muss. Alle vier sind seit 2019 Landtagsabgeordnete. Heute gehören sie der Kleinstpartei «Bürger für Thüringen» an.

Für die Bildung der neuen parlamentarischen Gruppe votierten neben den vier bislang fraktionslosen Abgeordneten selbst auch die Fraktionen von Linke, Grüne, SPD und CDU. Die AfD-Fraktion und die vier Mitglieder der parlamentarischen Gruppe der FDP enthielten sich.

Sowohl Vertreter von Linken und Grünen als auch der AfD erklärten, sie träten der Gründung nur deshalb nicht entgegen, weil es ein verbrieftes Recht der bislang Fraktionslosen sei, dies zu tun. «Nicht mehr und nicht weniger», sagte zum Beispiel der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, André Blechschmidt. Eine Zusammenarbeit mit der Gruppe sei für sie kaum denkbar, hieß es.

Nach früheren Angaben der Landtagsverwaltung kann die neue Gruppe mit den gleichen Zahlungen wie die FDP-Gruppe rechnen: pro Monat etwa 45 000 Euro. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte erst vergangene Woche deutlich gemacht, dass die finanzielle und rechtliche Ausstattung solcher Gruppen weitgehend angemessen ist.

© dpa
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