Thüringen: Corona-Schulden bis Ende des Jahrzehnts tilgen

Noch spülen die hohen Preise nicht nur für Kraftstoffe und Energie dem Staat zusätzliche Einnahmen in die Kasse. Doch die Risiken für den Landeshaushalt steigen, warnt Finanzministerin beim Blick auf die Finanzplanung der nächsten Jahre.
Heike Taubert (SPD) steht im Plenarsaal des Thüringer Landtags. © Martin Schutt/dpa/Bildarchiv

Thüringen will laut Finanzministerin Heike Taubert (SPD) seine Corona-Schulden bis Ende 2029 tilgen. Dabei gehe es um eine Summe von 1,2 Milliarden Euro, die mit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 aufgenommen worden sei, sagte Taubert am Dienstag in Erfurt bei der Finanzplanung für die kommenden Jahre. Zuvor hatte das Kabinett die mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum bis 2026 beschlossen. Demnach summieren sich die geplanten Tilgungsausgaben des Freistaates in diesem Zeitraum auf mehr als 1,1 Milliarden Euro.

Angesichts rasch steigender Zinsen werde durch die Schuldentilgung der Handlungsspielraum in den künftigen Haushaltsjahren erhalten, betonte Taubert. Thüringen hat den Angaben zufolge trotz eines Schuldentilgungsprogramms Ende nächsten Jahres immer noch Verbindlichkeiten von mehr als 15,7 Milliarden Euro.

Um die hohen Kredite aus der Zeit der Corona-Pandemie schrittweise zurückzuzahlen, will der Freistaat seine Schuldentilgung von 171 Millionen Euro in diesem Jahr auf 236 Millionen Euro in 2023 - so sieht es der Haushaltsentwurf vor, der derzeit im Landtag beraten wird.

Taubert bekräftigte ihre Forderung nach einer Eindämmung der Landesausgaben, die im kommenden Jahr um fast 900 Millionen Euro auf 12,8 Milliarden Euro steigen sollen. «Wie in den Vorjahren zeigt die Finanzplanung erheblichen Konsolidierungsbedarf auf.»

Die Ministerin plädierte dafür, die Finanzreserven des Landes, von denen rund 640 Millionen Euro für den Haushalt 2023 genutzt werden sollen, nicht zusätzlich auszudünnen. «Unsere Ausgabenwünsche liegen über den absehbaren Einnahmen.» Allein das dritte Entlastungspaket des Bundes würde die Landeskasse in den kommenden beiden Jahren mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten.

© dpa
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