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Offene Schulden-Frage bei Gemeindefusionen

Der Thüringer Innenausschuss hat über die nächste Runde geplanter Gemeindefusionen beraten. Offene Fragen gebe es noch bei der Auflösung der Gemeinde Rodeberg im Unstrut-Hainich-Kreis, wie der Vorsitzende des Innenausschusses, Sascha Bilay nach der Sitzung sagte.
CDU-Innenpolitiker Raymond Walk
Raymond Walk, CDU-Abgeordneter in Thüringen, spricht während einer Sitzung des Thüringer Landtags. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

Geplant ist, dass ein Ortsteil mit Dingelstädt im Landkreis Eichsfeld fusionieren soll. Der Rest soll im Unstrut-Hainich-Kreis bleiben und dort zur Stadt Mühlhausen angegliedert werden. Rodeberg hatte bislang seine Abwasserentsorgung selbst geregelt - und dabei Schulden gemacht. Nun muss geklärt werden, wie damit umzugehen ist.

Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk sprach sich für eine schnell umzusetzende Lösung aus. Ziel sei es, die Gemeindefusionen noch im Dezember im Landtag zu verabschieden. Denkbar wäre etwa, die 1,5 Millionen Euro, um die es gehe, noch mit in den Haushalt einzuplanen. Für eine Änderung des entsprechenden Fördergesetzes fehle die Zeit.

Von der neuen Fusionsrunde sind diesmal insgesamt 32 Gemeinden betroffen. Das Land zahlt für die Neuzuschnitte eine Art Hochzeitsprämie. Außerdem werden Ausgleichszahlungen beim Wechsel des Landkreises oder beim Ausscheiden von Gemeinden aus Verwaltungsgemeinschaften fällig. Alles in allem will das Land nach bisherigen Plänen noch einmal rund 26,2 Millionen Euro beisteuern.

© dpa
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