Neuer Präsident des Verfassungsgerichts: Vize könnte folgen

Über Monate hatte Thüringens Verfassungsgericht keinen Präsidenten. Nun hat es der CDU-Kandidat geschafft - mit Unterstützung fast aller Abgeordneten des Landtags. Diskutiert wird jetzt auch darüber, ob die Stelle eines Vizepräsidenten neu geschaffen werden sollte.
Der neue Präsidenten des Verfassungsgerichts, Klaus-Dieter von der Weiden. © Britta Pedersen/dpa/Archivbild

An die Spitze des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Weimar ist der Jurist Klaus-Dieter von der Weiden gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag in geheimer Wahl im Landtag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen. 79 Abgeordnete votierten für ihn, 3 gegen ihn, 3 enthielten sich. Direkt nach seiner Wahl wurde der 59-Jährige, der bereits seit 2015 Verfassungsrichter in Weimar ist, von Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx vereidigt. Nun diskutiert das Parlament, zusätzlich eine Vizepräsidentenstelle beim Verfassungsgericht zu schaffen.

Von der Weiden war von der oppositionellen CDU-Fraktion vorgeschlagen worden. Der gebürtige Rheinland-Pfälzer ist promovierter Jurist und auch Richter am Bundesverwaltungsgericht. Im Vorfeld der Abstimmung hatten Linke, SPD und Grüne sowie FDP Unterstützung für den Personalvorschlag signalisiert. Nach der Stimmenzahl müssen aber auch AfD-Abgeordnete für ihn votiert haben.

Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Gerichtspräsident Stefan Kaufmann Ende 2021 aus Altersgründen in den Ruhestand ging. Für das Amt an der Spitze des wichtigsten Thüringer Gerichts besteht eine Altersgrenze - danach dürfen Präsidenten das 68. Lebensjahr nicht vollendet haben.

Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen legte zusammen mit der oppositionellen CDU eine Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes vor. Sie sieht die Einführung eines ständigen Vizepräsidenten vor. Derzeit wird der Gerichtspräsident in Abwesenheit von einem Berufsrichter entsprechend des Dienstalters vertreten. Einen ständigen Stellvertreter gibt es nicht.

Auch der Vizepräsident solle vom Landtag gewählt werden, sagte die Linke-Abgeordnete Iris Martin-Gehl. Die Gesetzesänderung wird weiter im Justizausschuss beraten und in einer der nächsten Landtagssitzungen entschieden.

Der neue Präsident von der Weiden wurde 1962 in Bad Kreuznach geboren. Als Richter begann er am Verwaltungsgericht Koblenz. Im Oktober 1997 wurde er zum Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht ernannt. 2011 folgte die Berufung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Als Richterin am Verfassungsgericht war bereits Anfang Februar die Jenaer Professorin Anika Klafki vom Landtag gewählt worden. Sie wurde Nachfolgerin für den Ende Dezember gestorbenen Verfassungsrichter Manfred Baldus.

© dpa
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