Kemmerich: Will Urteil des BVG nicht bewerten

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Äußerungen von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat der damalige Kandidat der FDP, Thomas Kemmerich, geäußert, er wolle das Urteil der Richter nicht bewerten. «Ich habe großen Respekt vor dem Gericht», hieß es in einer Mitteilung Kemmerichs vom Mittwoch. «Für mich gilt: Ich bin ein Mensch, der nach vorn blickt.»
Thomas Kemmerich (l) auf dem Weg zum dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl in 2020. © Michael Reichel/dpa/Archivbild

«Darüber hinaus urteilt es über eine Verletzung von Rechten einer Partei, die innerhalb des Thüringer Parlaments dadurch auffällt, dass sie das demokratische System beschädigen möchte», erklärte der Sprecher der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag zur Entscheidung der Verfassungsrichter weiter.

Am 5. Februar 2020 hatte sich Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit Hilfe von CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Es war das erste Mal, dass sich ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen ließ. Merkel, die damals auf Reisen war, hatte sich einen Tag nach der Wahl zu Wort gemeldet und gesagt, das Ergebnis müsse «rückgängig gemacht werden». Zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Und: «Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.»

© dpa
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