Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt nach der Kabinettsumbildung Tempo bei der seit zwei Jahren in Thüringen diskutierten Einrichtung eines Landesamtes für Migration. Nach der Amtsübernahme der neuen Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) Anfang Februar müsste das Projekt unverzüglich umgesetzt werden. Einen Zeitplan nannte Ramelow aber nicht.

Das Landesamt solle im Migrationsministerium angesiedelt werden. Regelungsbedarf gebe es dabei zwischen Innen-, Finanz- und Migrationsministerium.

Es dürfe in Thüringen nicht nur um die Verteilung von Flüchtlingen und deren Unterbringung gehen, sondern auch um gezielte Zuwanderung und Fachkräftegewinnung, sagte der Regierungschef.

Die Grünen hatten Denstädt - die erste schwarze Ministerin in Ostdeutschland werden soll - am Montag als Nachfolgerin von Dirk Adams präsentiert, der auf Wunsch der Grünen von Ramelow mit sofortiger Wirkung entlassen wurde. Adams hatte zuvor Rücktrittsforderungen der Grünen-Spitze abgelehnt.

Ramelow dankte Adams ausdrücklich für seine Arbeit in der Regierung seit 2020 und davor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. In Thüringen regiert seit 2014 mit einer kurzen Unterbrechung 2020 eine rot-rot-grüne Koalition.

Denstedt und Bernhard Stengele, der nach dem Willen der Grünen neuer Umwelt- und Energieminister werden soll, sagte Ramelow seine Unterstützung und die des gesamten Kabinetts zu. Stengele, bisher Landessprecher der Grünen, folgt auf Anja Siegesmund, die das Ministeramt aus persönlichen Gründen Ende Januar abgibt.

Sowohl Denstädt, die bisher als Polizeibeamtin arbeitet, als auch Stengele müssten als Minister drängende Probleme lösen - «sie haben keinen Welpenschutz», so Ramelow.

Zu den Personalentscheidung der Grünen, für die es von der Opposition Kritik gab, äußerte sich der Regierungschef nicht. «Ich respektiere die Regeln, die wir uns als Koalition gegeben haben.» Er sei seit vergangenen Freitag informiert worden, erst mit beamtenrechtlichen Fragen, dann auch mit konkreten Personalien.

Die Personalauswahl der Grünen nannte Ramelow ambitioniert. «Ich bin guter Dinge, dass wir beide Häuser am 1. Febuar gut besetzt haben.» Voraussichtlich in der ersten Landtagssitzung in diesen Jahr Anfang Februar sollen die neuen Minister vereidigt werden.

Nach dem kurz vor Weihnachten angekündigten Rückzug von Umweltministerin Anja Siegesmund aus persönlichen Gründen hatte sich die Grünen-Spitze entschieden, nicht nur ihr Ministerium sondern auch das von den Grünen geleitete Migrations- und Justizministerium neu zu besetzen.