Bei einem Flüchtlingsgipfel wollten Land und Kommunen wichtige Fragen der Migrationspolitik in Thüringen besprechen. Doch die Kommunen sind unzufrieden mit dem Ergebnis. Das ist aber nicht ihre einzige Kritik.

Kurz vor Ende der Auszeit für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen sind in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl 1239 Menschen untergebracht - insgesamt ist dort Platz für rund 1400 Personen. 39 Flüchtlinge wurden in eine Unterkunft nach Eisenberg gebracht, wie ein Sprecher des Landesverwaltungsamtes am Freitag auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte das «Freie Wort» über mögliche Engpässe in der Suhler Einrichtung berichtet. Hintergrund ist ein Aussetzen der Verteilung von Geflüchteten in die Kommunen zwischen dem 22. Dezember und dem 3. Januar.

Thüringens Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl steht unter Druck: Die Einrichtung gilt als überbelegt. Viele Menschen auf engem Raum - nun entluden sich gleich zweimal in Folge Konflikte. Die Hoffnungen ruhen auf eine neue Unterkunft in Hermsdorf.

Lange wurde über zusätzliche Aufnahmekapazitäten des Landes für Flüchtlinge in Thüringen gestritten. Jetzt gibt es eine Halle in Hermsdorf, die aber zunächst nicht genutzt wird.

Mit dem Start der Notunterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Hermsdorf stehen laut Landesverwaltungsamt zurzeit ausreichend Kapazitäten für die Erstaufnahme in Thüringen zur Verfügung. Die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ist ab sofort erster Anlaufpunkt für alle Geflüchteten aus der Ukraine, die den Freistaat erreichen. Für Montag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch keinen Bus mit Schutzsuchenden angekündigt. Die in einer Halle eingerichtete Unterkunft bietet Platz für bis zu 700 Menschen. Geflüchtete sollen hier maximal für drei Tage untergebracht und dann direkt weiter auf die Kommunen verteilt werden.

Ab Montag sollen alle in Thüringen ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der neuen Notunterkunft in Hermsdorf (Saale-Holzland-Kreis) aufgenommen werden. Die Dienstleister seien vor Ort und einsatzbereit, teilte das Landesverwaltungsamt am Mittwoch auf Anfrage mit. Wie viele Menschen am Montag in der Außenstelle der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf untergebracht werden, sei abhängig von der Zahl der ankommenden Flüchtlinge. Im vergangenen Monat seien täglich durchschnittlich sieben Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Thüringen gekommen.

Seit Wochen wird über fehlende Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen in Thüringen diskutiert. Das Land will nun Objekte in Hermsdorf und Erfurt öffnen. Doch das sei nicht genug, sagt Migrationsminister Dirk Adams (Grüne).

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, hat die Aufstockung der Kapazität für die Erstaufnahme von Flüchtlingen auf 4000 Plätze gefordert. «Nur mit einer derart deutlichen Erhöhung wird es die Landesregierung schaffen, den hohen Unterbringungsdruck von den Kommunen zu nehmen und Suhl zu entlasten», erklärte Voigt am Sonntag in einer Mitteilung. Nötig seien deshalb zusätzliche Kapazitäten und mehr Flexibilität und Planbarkeit bei der Verteilung von Flüchtlingen, äußerte Voigt vor einer für Donnerstag (30.3.) in der Staatskanzlei geplanten Gesprächsrunde zwischen Vertretern der Landesregierung und Kommunen zur Unterbringung und Finanzierung Geflüchteter.

Die geplante weitere Flüchtlingsunterkunft in Hermsdorf (Saale-Holzland-Kreis) soll die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl schon bald entlasten. Es werde angepeilt, die Unterkunft bis Mitte Dezember in Betrieb zu nehmen, sagte eine Sprecherin des Thüringer Migrationsministeriums am Freitag. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) sagte mit Blick auf den angestrebten Termin am 15. Dezember: «Scheitern ist keine Option.» Er betonte, dass es sich um eine Notunterkunft handele. «Das ist keine tolle, dauerhafte Unterbringungsmöglichkeit.» Derzeit stiegen die Zahlen ankommender Flüchtlinge «dramatisch».

Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Vorsitzenden der als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD, Björn Höcke, erhoben. Hintergrund ist eine Rede Höckes Ende Mai 2021 in Merseburg, bei der er die verbotene SA-Losung «Alles für Deutschland!» verwendet haben soll, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Höcke sei im Ergebnis der Ermittlungen hinreichend verdächtig. Angeklagt wird Höcke dabei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Anklage wurde den Angaben nach bereits am 16. Mai am Landgericht Halle erhoben.

Der Erfurter Hauptbahnhof ist wegen eines Polizeieinsatzes am Montag geräumt worden. Die zuständige Bundespolizei informierte über Beeinträchtigungen. Laut einem dpa-Reporter vor Ort wurde die Bahnhofshalle geräumt, Geschäfte geschlossen und Passanten aufgefordert, den Vorplatz zu verlassen. Hintergrund soll eine Bombendrohung sein. Der Erfurter Hauptbahnhof gilt als ein ICE-Knotenpunkt.

Ein Koffer stellte sich als harmlos heraus, eine Bombendrohung als Fehlalarm: In Erfurt und in Eisenach kam es an den Bahnhöfen zu größeren Polizeieinsätzen - teils mit Einschränkungen im Reiseverkehr.

Ein Motorradfahrer ist auf der Bundesstraße B4 bei Erfurt schwer gestürzt und gestorben. Der 32-Jährige erlag seinen Verletzungen noch an der Unfallstelle, wie die Polizei in Erfurt am Montag mitteilte. Er war gegen Mittag stadtauswärts gefahren, als er zwischen den Anschlüssen Gispersleben und der Autobahn A71 bremsen musste und dabei die Kontrolle über das Motorrad verlor. Die Bundesstraße wurde mehrere Stunden voll gesperrt. An dem Motorrad entstand ein Schaden von etwa 6000 Euro.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat bekräftigt, nicht mit der AfD kooperieren zu wollen. «Die CDU darf im Bund und in den Ländern niemals mit der AfD zusammenarbeiten», sagte Voigt am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dem Sender «Welt» sagte er, CDU-Chef Friedrich Merz habe seine volle Unterstützung. «Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und ich, wir haben eine klare Haltung - und das wird auch in unseren Landesverbänden so getragen: Keine Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD!»

Bei Arbeiten an einer Hausfassade ist in Leinefelde-Worbis (Eichsfeld) ein Stahlträger herabgestürzt und hat einen Mann am Bein schwer verletzt. Der 55-Jährige wurde mit einem Hubschrauber in eine Klinik geflogen, wie die Polizei in Nordhausen am Montag mitteilte. Wie es am Vormittag im Ortsteil Leinfelde zu dem Unfall kam, ist noch ungeklärt. Neben der Polizei ermittelt auch das Amt für Arbeitsschutz.

Ein Mann ist im Landkreis Sömmerda von zwei Hunden gebissen und verletzt worden. Der 31-Jährige musste im Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei in Erfurt am Montag mitteilte. Er war demnach am Sonntagvormittag mit seinem Hund auf einem Wirtschaftsweg unterwegs, als ihm ein 51-Jähriger mit zwei Vierbeinern entgegen kam. Er habe seinen Hund deshalb an die Leine gelegt, sei aber von dem telefonierenden 51-Jährigen zunächst nicht bemerkt worden. Dessen freilaufende Tiere stürzten sich laut Polizei auf den 31-Jährigen. Später stellte sich heraus, dass der 51-Jährige erheblich alkoholisiert gewesen sein soll. Gegen ihn wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.

Die Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten im Thüringer Groß- und Außenhandel sind am Montag ergebnislos vertagt worden. Die Arbeitgeber legten nach eigenen Angaben in der ersten Verhandlungsrunde am Montag in Erfurt ein Angebot vor, das eine Tariferhöhung in zwei Stufen bis Ende 2024 von 6,1 Prozent sowie eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 1400 Euro vorsieht.

Der Präzisionsoptikspezialist POG Gera hat für den Ausbau seiner Fertigung 2,3 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land erhalten. Die Fördergelder des Bundes und des Landes setzten Anreize für neue Investitionen, die Thüringen als wichtigen Produktionsstandort für optische Bauelemente weiter stärken werden, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium, Michael Keller, am Montag nach der Übergabe des Förderbescheids.

Der Schock sitzt tief: Bei einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft stirbt ein Mensch - vermutlich ein Kind. Die Ermittlungen laufen. Auch Kritik wurde inzwischen laut.