Nach Beratungen von Land und Kommunen über die Flüchtlingspolitik hat die CDU-Fraktion der rot-rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen im Stich zu lassen. «Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind ernüchternd – weil es im Grunde keine gibt», teilte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, am Freitag mit. Er monierte, dass «keinerlei Zugeständnisse bei den im Ländervergleich niedrigen Pauschalen für die Kommunen» gemacht worden seien.
Die Landesregierung lasse die Kommunen hängen. «Regiert der Ministerpräsident eigentlich noch, oder begnügt er sich jetzt endgültig damit, den Stillstand zu verwalten?», fragte Schard.
Zuvor hatte auch der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU), seinen Unmut über das Ergebnis der Beratungen geäußert. «Ich bin ein wenig enttäuscht über den heutigen Gipfel», hatte Brychcy nach dem Treffen am Donnerstagabend gesagt. Es seien zwar Themen angesprochen worden, gelöst seien die Probleme damit aber «noch lange nicht».
Er kritisierte zudem den Auftritt der Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne). «Ich halte es auch ein Stückchen für stillos, wenn die Migrationsministerin einen Kurzvortrag hier hält und danach nicht mehr im Raum ist - und nicht mal annähernd das hört, was ich jetzt gesagt habe.»
Das Thüringer Migrationsministerium teilte am Freitag mit, dass Denstädt die Pressekonferenz am Abend vorzeitig verlassen habe, «um mit dem vor Ort befindlichen Abteilungsleiter sofort das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu analysieren und Arbeitsaufträge zu veranlassen».
Zudem ließ die Grünen-Politikerin Kritik zurückweisen. «Wir wissen, dass die Unterbringung für die Kommunen eine große Kraftanstrengung ist und werden sie dabei unterstützen», wurde die Ministerin in einer Mitteilung zitiert.
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers soll eine weitere Landesunterkunft für Flüchtlinge gefunden werden. Wie viele Plätze insgesamt zur Verfügung stehen sollen, blieb zunächst offen. Derzeit werde ein Markterkundungsverfahren vorbereitet.
In Thüringen gibt es derzeit die vom Land betriebene Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, eine Unterkunft in Eisenberg und eine Notunterkunft in Hermsdorf (beide Saale-Holzland-Kreis). In Suhl war es in der Vergangenheit immer wieder zur Überbelegung gekommen.
Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes können in Suhl im Normalbetrieb bis zu 1403 Menschen untergebracht werden, in Eisenberg gibt es 132 Plätze und in Hermsdorf bis zu 700. Allerdings soll die Unterkunft in Hermsdorf nur als Notunterkunft genutzt werden - Flüchtlinge sollen dort möglichst nicht länger als drei Tage bleiben, sagte ein Sprecher.
