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Migrationsministerin in der Kritik

Es ist ein Hilferuf, aber auch massive Kritik am Agieren von Migrationsministerin Doreen Denstädt: Kommunalpolitiker der SPD verlangen Zusammenarbeit und Professionalität von Denstädt - sonst drohe eine Notlage bei der Flüchtlingsunterbringung.
Positionspapier zur Geflüchtetensituation
Andreas Bausewein (l., SPD), OB von Erfurt, und Onno Eckert (r., SPD), Landrat des Landkreises Gotha, stellen ein Positionspapier vor. © Martin Schutt/dpa

Kommunalpolitiker der Thüringer Regierungspartei SPD schlagen Alarm: Angesichts der sich verschärfenden Unterbringungsprobleme für Geflüchtete in Thüringen forderten die fünf SPD-Landräte sowie Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) am Donnerstag Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) auf, ihre Aufgaben zu erfüllen. «An der Spitze dieses Ministeriums herrscht grandiose Überforderung», sagte Bausewein in Erfurt bei der Vorlage eines Forderungskatalogs zu Verbesserungen in der Thüringer Flüchtlingspolitik. Die Kommunalpolitiker warfen der Grünen-Ministerin vor, dass die krisenhaften Zustände nicht wahr- oder ernst genommen würden. Bausewein sprach von Arbeitsverweigerung.

Landräte verlangen, redet mit uns

Der Gothaer Landrat Onno Eckert (SPD) bescheinigte Denstädt fehlende Kommunikation mit den Landkreisen. Die Aufnahmemöglichkeiten der Kommunen seien vielfach erschöpft, es drohe eine «dramatische Situation». Die fehlende Kommunikation mit der Ministerin sei zusammen mit fehlenden Finanzierungszusagen des Landes ein Grund dafür, warum Angebote für Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in den Kommunen nicht umgesetzt werden könnten, sagte der Landrat. In dem Papier heißt es, «es mangelt an Kommunikation, schnellen Zeitabläufen, belastbaren Zusagen, Planungssicherheit und finanziellen Ressourcen».

Katalog mit vielen Forderungen

Verlangt wird wegen einer «bisher durch das zuständige Ministerium nicht wahrgenommenen Aufgabenerfüllung» die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei oder dem SPD-geführten Innenministerium. Zudem müsse das Land Geld kurzfristig und in ausreichender Höhe zur Verfügung stellen und die Kapazitäten seiner Erstaufnahmeeinrichtungen schnell erhöhen. Es sollten nur Geflüchtete auf die Kommunen verteilt werden, die eine realistische Bleibeperspektive hätten, so die SPD-Kommunalpolitiker. Ähnliche Forderungen hatte kürzlich auch die oppositionelle CDU-Fraktion erhoben.

Die lange angekündigte Landesmigrationsbehörde sollte angesichts anderer, drängender Probleme zurückgestellt werden. «Es ist nicht Zeit für Strukturdebatten», heißt es in dem Papier, für das die Landräte der Kreise Nordhausen, Saalfeld-Rudolstadt, Unstrut-Hainich und Gotha sowie die Landrätin des Kyffhäuserkreise und der Erfurter Oberbürgermeister stehen.

Kapazitätsgrenze vielfach erreicht

Die Kommunen ließen sich nicht den schwarzen Peter für die Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten zuschieben, sagte der Gothaer Landrat Eckert. Er bezeichnete den Forderungskatalog als Hilferuf, «redet mit uns». Thüringen musste seine Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl wegen Überbelegung seit Tagen für Neuaufnahmen schließen. Auch Landeseinrichtungen in Eisenberg und Hermsdorf haben nur noch wenig Kapazitäten, Hermsdorf steht zudem wegen eines fehlenden Bauantrags und schlechter Bedingungen in der Kritik. Nach Angaben der Kommunalpolitiker ist Thüringen das Bundesland mit der geringsten Erstaufnahmekapazität in Deutschland.

Laut Bausewein hat Erfurt derzeit noch 50 freie Plätze für Geflüchtete, 56 Schutzsuchende seien in den nächsten Tagen angekündigt. Bald kämen etwa 200 Plätze in einem ehemaligen Hotel hinzu - für die finanzielle Absicherung dieses Projekts habe das Land eine Patronatserklärung abgegeben. Der Wohnungsleerstand in der Landeshauptstadt liege bei 0,5 Prozent. Im Kreis Gotha gibt es laut Landrat Eckert 423 Plätze, davon seien 418 belegt. 400 weitere seien im vergangenen Jahr angeboten worden - aber das Land habe keine Verhandlungen über die Finanzierung aufgenommen. Beide Kommunalpolitiker schlossen die Belegung von Sporthallen mit Geflüchteten aus.

© dpa
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