Der Landtag drückte den Menschen im Iran, «die sich der Willkür des iranischen Regimes widersetzen und gegen dieses protestieren», seine Solidarität aus. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne wurde mehrheitlich angenommen. CDU, FDP und einige fraktionslose Abgeordnete enthielten sich, weil sie nicht alle Punkten des rot-rot-grünen Antrags unterstützen wollten. Die AfD stimmte dagegen.
Mit dem Antrag forderte das Parlament die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung darauf hinzuwirken, «dass neben den iranischen Oligarchen und weiteren verantwortlichen Einzelpersonen insbesondere die «Revolutionsgarden» als Gesamtorganisation und tragende Stütze des tödlichen Regimes wirksam sanktioniert werden können».