Abschiebestopp und Aufnahmeprogramme beschäftigen Politik

Thüringer Politikerinnen und Politiker blicken mit Sorge in den Iran und nach Afghanistan. In einigen Punkten herrscht dabei größtenteils Einigkeit. An anderer Stelle prallen Forderungen aufeinander.
Menschen halten Fahnen und Schilder auf einer Solidaritätskundgebung nach dem Tod von Iranerin Mahsa Amini. © Jonas Walzberg/dpa/Archivbild

Wegen der Proteste im Iran will Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) sich für einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzen. Die aktuelle Situation sei für die Menschen im Iran «katastrophal und wird sich absehbar nicht verbessern», teilte Adams am Freitag in Erfurt mit. Abschiebungen in den Iran aus Thüringen hat es in den vergangenen Jahren nach Adams' Angaben nicht gegeben. «Daran werde ich festhalten und Abschiebungen in den Iran auch weiterhin nicht zulassen.» Auch die Situation in Afghanistan bereitet der Landespolitik Sorgen.

Angesichts der Lage vor Ort sei es wichtig, «Anteilnahme und Solidarität auszudrücken und den politischen Druck auf den Iran hochzuhalten», sagte auch der Landessprecher der Thüringer Grünen, Bernhard Stengele. Unterstützung dafür kam auch aus anderen Parteien. «Ganz klar: Sollten Menschen aus dem Iran bei uns ankommen, werden wir sie selbstverständlich vor Verfolgung und Gewalt schützen», teilte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hartung, mit.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrantinnen und Demonstranten hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran plädiert. Zuvor hatte Niedersachsen vorerst Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, er wolle bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen.

Auslöser der Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung der islamischen Republik sowie den Kopftuchzwang.

Zeitgleich kritisierte die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge die schleppende Arbeit an dem vereinbarten humanitären Bundesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan. «Angehörige der Hazara werden von den Taliban in Afghanistan systematisch verfolgt und ermordet», sagte Mirjam Kruppa. Um wenigstens einen Teil der besonders gefährdeten Menschen zu schützen, brauche es «endlich humanitäre Aufnahmeprogramme». Die Ampel-Koalition hatte ein Aufnahmeprogramm für Schutzbedürftige aus Afghanistan in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Taliban sind seit August 2021 wieder an der Macht. Erst am vergangenen Freitag waren bei einer Attacke auf eine Schule in dem Viertel Dashte Barchi, das mehrheitlich von den schiitischen Hazara bevölkert wird, 53 Schülerinnen und Schüler gestorben. 110 weitere wurden verletzt. Bei Afghanen innerhalb und außerhalb des Landes löste der Anschlag großes Entsetzen aus. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Ähnliche Bluttaten hatte in der Vergangenheit die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verübt.

In Thüringen wohnhafte Menschen aus der Volksgruppe der Hazara wendeten sich fast täglich in größter Sorge um das Leben ihrer Angehörigen in Afghanistan an sie, sagte Kruppa. «Das Mindeste, was wir tun können, ist eine Tür zur Rettung zu öffnen.»

Der Ruf nach zusätzlichen Aufnahmen sei «absurd» und «grenzt an Realitätsverweigerung», monierte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard. Kruppa habe wohl lange nicht mehr mit einem Vertreter der Kommunen gesprochen, «sonst wüsste Sie, dass die Kapazitäten dort längst am Limit sind».

© dpa
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