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Mehr unerledigte Fälle bei Thüringer Staatsanwaltschaften

Mehr Verfahren, wenig Juristen: Bundesweit wächst bei den Ermittlungsbehörden die Zahl offener Fälle. Auch bei den Thüringer Staatsanwaltschaften türmt sich ein Berg unerledigter Arbeit.
Gerichtssaal
Das Strafgesetzbuch und Akten liegen in einem Gericht auf dem Tisch. © Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Bei den Thüringer Staatsanwaltschaften stapeln sich die Strafakten. Ende Juni gab es im Freistaat 25.081 offene Ermittlungsverfahren, wie aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung unter allen Bundesländern hervorgeht. Das ist im Zweijahresvergleich ein Anstieg um knapp 30 Prozent. Im Juni 2021 galten in Thüringen noch 19.334 Fälle als unerledigt. Auch bundesweit verzeichnen die Ermittler eine Zunahme der Aktenbestände.

Deutlich steigende Verfahrenseingänge

Die Ermittlungsbehörden in Deutschland meldeten den Angaben nach Ende Juni fast 850.000 offene Verfahren. Die Zahl der unerledigten Fälle sei damit deutschlandweit im Vergleich zur Jahresmitte 2021 um 28 Prozent gestiegen. Den höchsten Anstieg an unerledigten Fällen gab es mit 57 Prozent in Hamburg. Als einziges Bundesland verzeichnete Sachsen-Anhalt im Zweijahresvergleich einen Rückgang des Verfahrensbestands - was auf den Abschluss eines Wirtschaftsstrafkomplexes mit mehreren Tausend Betrugsfällen im ersten Halbjahr 2023 zurückgeht.

Aufwärtstrend hält an

Die Zahl neuer Verfahren sei bereits 2022 mit bundesweit mehr als 5,2 Millionen Fällen auf ein Rekordhoch gestiegen, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. Der Aufwärtstrend setze sich in diesem Jahr bislang fort. So gebe es unter anderem vermehrt Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und mehr Fälle im Bereich der Kinderpornografie - auch infolge jüngster Strafverschärfungen.

Strafjustiz personell besser ausstatten

«Eine personell ausgelaugte Strafjustiz ist kaum noch in der Lage, mit den wachsenden Aufgaben Schritt zu halten», sagte Rebehn. Bundesweit fehlten nach den offiziellen Personalschlüsseln der Länder allein in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten 1500 Juristen. Dabei rollt bis 2030 auch noch eine große Pensionierungswelle auf die Justiz zu. «Eine Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, wäre Gift für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.»

© dpa
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