Blinde und gehörlose Menschen in Thüringen erhalten von Juli an höhere Zahlungen vom Land. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalition von Linke, SPD und Grünen vor, der am Freitag einstimmig vom Landtag in Erfurt beschlossen wurde. Damit erhalten blinde Menschen monatlich 72 Euro mehr und damit 472 Euro als Nachteilsausgleich und für ihren Mehraufwand.
Für gehörlose Menschen steigt der Betrag von 100 auf 172 Euro, für taubblinde Menschen um 144 Euro auf 644 Euro monatlich. Die Zahlungen würden damit auf den bundesweiten Durchschnittswert angeglichen, sagten Vertreter von Rot-Rot-Grün in der Debatte zu dem Gesetz.
Nach Angaben der Linke-Abgeordneten Karola Stange leben in Thüringen mehr als 1700 gehörlose und 1300 blinde Menschen, «deren Teilhabe und Selbstbestimmung immer wieder durch Barrieren bedroht und verhindert wird».
«Die Erhöhung ist überfällig», äußerte die CDU-Abgeordnete Beate Meißner. Die höheren Zahlungen seien aber nur ein Teil der nötigen Verbesserungen. «Wichtig ist, dass es ausreichend Gebärdensprachdolmetscher gibt.» Das sei derzeit nicht der Fall.
Meißner schlug die Einrichtung einer Anlaufstelle vor für Menschen, die die Gebärdensprache erlernen wollen. Die CDU setze sich zudem für Menschen ein, die in der DDR diskriminiert wurden, weil bis 1990 die Nutzung der Gebärdensprache untersagt gewesen sei, so Meißner.
Nach dem Gesetz muss das Land für die höheren Zahlungen jährlich mit Mehrkosten von etwa 2,5 Millionen Euro rechnen. Insgesamt werden die Zahlungen an Menschen mit einer Sinnesbehinderung mit jährlich 16,2 Millionen Euro angegeben.
«Wir müssen jetzt die Mittel im Haushalt anpassen», sagte Sozialministerin Heike Werner (Linke). Zuletzt seien die Landeszahlungen an blinde Menschen 2018 erhöht worden. Die Erhöhung sei wichtig, schließlich gehé es um die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Werner signalisierte, dass das Land über Zuschüsse für die Ausbildung und Qualifizierung von Menschen in der Gebärdensprache nachdenke.
