Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Kliniken reformieren und die Versorgung verbessern. Doch es gibt Ängste vor Krankenhausschließungen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagt, worauf es ihm ankommt.

Die Krankenhausreformen von Bund und Ländern soll «Hand in Hand» gehen, sagt der Bundesgesundheitsminister. Die Auswirkungen auf die Länder seien aber noch nicht abschätzbar.

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die geplante Krankenhausreform setzt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf Kompromissbereitschaft beider Seiten. Entscheidend sei, dass am Ende «Qualität und Erreichbarkeit des Gesundheitssystems in allen Regionen» sichergestellt würden, sagte Laumann am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Essen. Daran müsse sich die Reform messen lassen. «Wir werden keine ideologischen Entscheidungen treffen», betonte er.

Die Schweriner Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sieht bei der geplanten Krankenhausreform in Deutschland Gefahren für dünn besiedelte Länder wie Mecklenburg-Vorpommern. Die Krankenhausreform brauche Öffnungsklauseln und Ausnahmen, die den regionalen Besonderheiten Rechnung trügen, forderte Drese in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist bei der geplanten Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland offen für regional flexiblere Lösungen, pocht aber auf einheitliche Regeln. Dafür sei nun weiter über Öffnungsklauseln zu reden, machte der SPD-Politiker nach Beratungen mit den Ländern am Donnerstag in Berlin deutlich. Dies sei nötig, weil sich gewachsene Strukturen sonst zu schnell verändern würden. Bundesweit müsse aber vorgegeben werden, was möglich sein solle.

Mit der Reform sollen unter anderem Kliniken vom ökonomischen Druck befreit werden. Doch das Vorhaben ist umstritten. Der Minister hält weiter am Zeitplan fest - und will sich mit den Ländern einigen.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat Vorschläge für eine grundlegende Reform bei der Vergütung der Kliniken begrüßt. «Wir erleben in diesen Tagen und Wochen an vielen Stellen, dass der Bedarf an tiefgreifenden Reformen zum Wohle der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten im Krankenhausbereich ausgesprochen groß ist», hieß es in einer Stellungnahme am Dienstag.

Brandenburg ist unzufrieden mit geplanten Vorgaben für eine Krankenhausreform. Wie schwer wird eine Einigung mit dem Bund?

Bund und Länder ringen seit Wochen mühsam um eine Neuaufstellung des Kliniknetzes. Die komplexe Operation soll auch wirtschaftlichen Druck von Krankenhäusern nehmen - denn die Lage ist vielerorts angespannt.

Seit September 2021 hat das Oberlandesgericht Dresden gegen mutmaßliche Linksextremisten verhandelt. Nun folgt das Urteil. Die Polizei will mit einem Großaufgebot Ausschreitungen verhindern.

Auch die Thüringer CDU fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. «Wir haben das liberalste Asylrecht und die höchsten Sozialstandards, aber die niedrigsten Abschiebequoten», sagte Landesvorsitzender Mario Voigt «Welt» (online Dienstag, Print Mittwoch). «Das kann auf Dauer so nicht funktionieren. Unsere Kommunen sind am Limit.» Illegale Zuwanderung müsse gestoppt werden.

Fußball-Zweitligist 1. FC Magdeburg arbeitet an der festen Verpflichtung seines Offensivspielers Tatsuya Ito. Das sagte Sportdirektor Otmar Schork am Dienstag. «Wir möchten ihn gern behalten, deshalb haben wir ihn nicht verabschiedet. Es gibt Gespräche mit St. Truiden und seiner Berateragentur. Eine weitere Leihe gibt es nicht, da sein Vertrag in Belgien 2024 ausläuft», sagte Schork. Auch der Verbleib von Moritz Broni Kwarteng wird angestrebt. Offenbar gibt es aber andere Clubs, die ihn verpflichten möchten. «Mit ihm würden wir Qualität verlieren. Noch ist nichts entschieden und kein Verein mit einem konkreten Angebot an uns herangetreten», sagte Schork.

Im Thüringer Landtag debattieren die Fraktionen am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde (Beginn: 14.00 Uhr) unter anderem über die Bedeutung des Sozialkunde-Unterrichts an Schulen. Die CDU-Fraktion hatte das Thema auf die Agenda gesetzt. Die AfD-Fraktion will dagegen die von der Bundesregierung geplante Wärmewende und deren Auswirkungen auf die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern thematisieren. Die SPD hat eine Aktuelle Stunde zum Erhalt der Arbeitsplätze beim Automobilzulieferer Marelli beantragt. Die Linke-Fraktion will über das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz sprechen, die Grünen-Fraktion über Klimaproteste.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Mittwoch (10.30 Uhr) über die Lohnunterschiede zwischen Leiharbeitern und den Kernbelegschaften. Erwartet wird ein Grundsatzurteil. Dabei geht es um die Tarifverträge in der Leiharbeit, die niedrigere Löhne im Vergleich zu den Stammarbeitnehmern ermöglichen.

Über die Entwicklung des Thüringer Arbeitsmarkts im Mai informiert die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch (10.00 Uhr). Im vergangenen Monat war die Arbeitslosigkeit saisonbedingt typisch zurückgegangen: Im April waren 64.800 Männer und Frauen in Thüringen ohne Job und damit 1400 weniger als im Monat davor. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,9 Prozent.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, dass die Landesregierung auch einem möglichen Unterausschuss alle nötigen Dokumente bereitstellen würde. «Wir legen selbstverständlich auch einem Landtagsunterausschuss alle geforderten Unterlagen vor und verhalten uns wie bei einem Untersuchungsausschuss», teilte Ramelow am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt mit.

In Thüringen wurden im vergangenen Jahr mehr Steuern eingenommen. Ein Teil davon könnte mit Nachholeffekten aus der Corona-Pandemie zusammenhängen. Eine tiefe Rezession sieht Finanzministerin Heike Taubert (SPD) nicht auf das Land zukommen.

Nach einer Reihe von Diebstählen in Gotha sind zwei Männer festgenommen worden. Ermittler bringen etwa 30 Taten mit den 29 und 26 Jahre alten Männer in Verbindung, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. So werden ihnen etwa Einbrüche seit Dezember 2022 im Stadtgebiet Gotha bei Firmen, aber etwa auch bei Schulen zugeschrieben. Bei der Durchsuchung der Wohnung der beiden Männer seien Laptops und andere elektronische Geräte gefunden worden. Auch Schlüssel und Einbruchswerkzeug sei dabei entdeckt worden. Der Wert der Beute belaufe sich auf etwa 30.000 Euro. Den Sachschaden, der bei den Einbrüchen entstand, schätzt die Polizei dagegen auf rund 70.000 Euro. Beide Männer sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Ein Programm zur Förderung von Beweglichkeit und Freude am Sport bei Kindern wird weitergehen. Bis Ende des laufenden Jahres stehen rund 232.000 Euro für die «Bewegungscoaches für Thüringen» bereit, wie das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport am Dienstag mitteilte. Ursprünglich sollte das mit bislang 725.000 Euro geförderte Programm zum Schuljahresende 2023 auslaufen. Doch wegen des Erfolgs werde es nun verlängert.