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Maier gegen Ampel-Entscheidung zur Mehrwertsteuer

Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier hält die von der Ampel-Koalition beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe für falsch. «Da wird an der falschen Stelle gespart. Das wird das Thüringer Gastgewerbe hart treffen», sagte Maier am Montag bei der Vorlage des Statistischen Jahresberichts in Erfurt. Das Gastgewerbe in Thüringen sei ohnehin massiv unter Druck durch gestiegene Preise für Lebensmittel und Energie sowie fehlende Fachkräfte.
Georg Maier
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen. © Martin Schutt/dpa

Er befürchte, dass die Rückkehr zu einem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf 19 Prozent ab Januar zu Umsatzeinbußen für die Branche in Thüringen führen werde. «Viel Menschen leiden unter der Inflation», so der Minister. Sie gingen weniger Essen. Das möge in den Ballungsgebieten in Westdeutschland anders sein.

In Thüringen könnte die verschlechterte wirtschaftliche Situation des Gastgewerbes auch dazu führen, dass der Generationswechsel in vielen Betrieben nicht gelinge, weil Betriebsübernahmen sich nicht rechneten.

Nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes, die Präsident Holger Poppenhäger vorlegte, sind die Preise für Lebensmittel seit 2020 in Thüringen um etwa ein Drittel gestiegen. 2023 habe sich die Dynamik das Preisauftriebs abgeschwächt. Das gelte auch für die Preise für Wohnen, Wasser und Energie, die nach den Berechnungen der Statistiker seit 2020 um 13,6 Prozent anzogen. Inzwischen sei die Situation so, dass vereinbarte Lohnsteigerungen bei den Menschen auch wieder für mehr Geld in den Taschen sorgten, sagte Maier.

Der Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer in Thüringen Existenzen kostet - vor allem in ländlichen Regionen. Um die Gastronomie während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz gesenkt worden.

© dpa
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