Der kommunale Spitzenverband, aber auch mehrere Bürgermeister hatten bei ihrem Jahrestreffen am Mittwoch in Erfurt angesichts der angespannten Finanzlage von Land und Kommunen dafür plädiert, dass die rot-rot-grüne Koalition dieses Projekt zunächst fallen lässt. Die letzten beiden Kita-Jahre vor dem Schuleintritt sind bereits kostenlos.

Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy, hatte die Koalition aufgefordert, den Bürgern bei kaum zu finanzierenden Projekten wie einem dritten beitragsfreien Kita-Jahr deutlich zu machen, dass das derzeit nicht bezahlbar sei. Bei dem Treffen hatten Bürgermeister darauf verwiesen, dass ihnen trotz insgesamt höherer Zahlungen des Landes an die Kommunen weniger Geld zur Verfügung stände als bisher - vor allem für nötige Erhaltungsinvestitionen in Straßen, Schulen oder andere öffentliche Einrichtungen. Grund seien Preissteigerungen in vielen Bereichen und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Rot-Rot-Grün hat dem Landtag bereits eine Änderung des Kindergartengesetzes vorgelegt. Ein Hauptpunkt ist das dritte beitragsfreie Kita-Jahr. Nach Angaben von Reinhardt sollen damit die letzten 36 Kindergarten-Monate vor dem Schuleintritt für Thüringer Familien vollständig beitragsfrei werden. Nach bisherigen Angaben sollen dafür etwa 12,8 Millionen Euro im kommenden Jahr und später dann jährlich rund 31,3 Millionen Euro aus der Landeskasse kommen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte die Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen bei dem Kommunaltreffen verteidigt. Es gehe nicht um ein Ideologieprojekt, sondern die schrittweise Umsetzung des Ziels, Bildung grundsätzlich kostenfrei zu machen, sagte Ramelow.