Verlängerung der Corona-Regeln in Thüringen sehr unsicher

30.03.2022 An diesem Donnerstag soll der Landtag über die Verlängerung der derzeitigen Corona-Regeln in Thüringen entscheiden. Die Regierungskoalition ist auf die Opposition angewiesen, doch die hat andere Vorstellungen.

Abgeordnete sitzen während der Landtagssitzung im Plenarsaal. © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Eine Verlängerung der geltenden Corona-Regeln über den 2. April hinaus ist in Thüringen eher unwahrscheinlich. Vor einer Sondersitzung des Landtags dazu bekräftigte die CDU-Fraktion ihre ablehnende Haltung zu einer landesweiten Corona-Hot-Spot-Regelung. Seine Fraktion habe am Mittwoch einstimmig eine Art Gegenantrag zu dem Vorhaben von Rot-Rot-Grün beschlossen, die Corona-Regeln zu verlängern, sagte Fraktionschef Mario Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. FDP und AfD lehnten ebenfals eine landesweite Hot-Spot-Regelung ab - und drohten mit Klagen bei einer Verlängerung der Corona-Regeln.

Erwartungen der Linken, einige CDU-Abgeordnete könnten bei der Landtagssondersitzung am Donnerstag ausscheren, erteilte Voigt eine Absage. «Wir werden geschlossen den Antrag von Rot-Rot-Grün ablehnen.» Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen hat im Landtag in Erfurt keine eigene Mehrheit. Ihr fehlen vier Stimmen, die von der Opposition kommen müssten.

Vertreter von Linke, SPD und Grünen warben erneut für eine Verlängerung der Regeln, die nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz ohne Landtagsbeschluss an diesem Samstag auslaufen. «Die Pandemie hat sich verändert, aber sie ist nicht vorbei», erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes. «Deswegen ist ein Komplettwegfall aller Schutzmaßnahmen für den öffentlichen Raum, Handel, Bildungseinrichtungen und Veranstaltungen nicht zu rechtfertigen.» Das würde unter anderem für das Masketragen in Schulen gelten.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey verwies darauf, dass in der derzeitigen Omikron-Welle so viele Menschen wie nie seit Ausbruch der Corona-Pandemie infiziert seien. Die Sieben-Tage-Inzidenz liege nahe der Marke von 2000. «Wir wollen keine Verschärfung. Wir wollen die bereits bestehenden Maßnahmen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, für einen gewissen Zeitraum fortführen, um eine gänzliche Überlastung unserer gesamten Betreuungs-, Versorgungs- und Infrastruktur zu vermeiden», äußerte Hey. Unter anderem die Stadtverwaltung Jena unterstützte die Position von Rot-Rot-Grün.

Voigt sagte, der CDU gehe es um «Normalität, aber trotzdem Schutz für die, die besonderen Schutz brauchen. Wir verbinden Basisschutz mit Eigenverantwortung.» Die größte Oppositionsfraktion werde die Landesregierung deshalb im Landtag auffordern, spätestens bis Samstag eine entsprechende Verordnung vorzulegen, damit keine Rechtslücke entstehe. Angesichts der personellen Engpässe im Gesundheitssystem seien aus Sicht der CDU-Fraktion zudem veränderte Quarantäneregelungen geboten. «Sonst droht Pflegenotstand», so Voigt.

Er verweis darauf, dass Nachbarbundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Bayern einen ähnlichen Weg verfolgten wie von der CDU vorgeschlagen. «Es sollte keinen Thüringer Sonderweg geben.» Die Industrie- und Handelskammer Suhl verlangte, die 3G-Regel in der Gastronomie in Thüringen zu beenden - bisher haben nur Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang.

In den Thüringer Regionen gibt es derzeit teils erhebliche Unterschiede bei Klinikfällen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Der auf 100 000 Einwohner bezogene wöchentliche Wert bei Klinikeinweisungen mit oder wegen Corona war am Mittwoch vor allem in Südthüringen und Teilen Ostthüringens hoch, geht aus einer Übersicht des Gesundheitsministeriums hervor. In der Stadt Suhl lag die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei 60,4, im Kreis Schmalkalden-Meiningen bei 46,7. Für das Altenburger Land wurde der Wert mit 28,3 und für den Wartburgkreis mit 24,4 angegeben.

© dpa

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