Ramelow spricht mit Oppositionsführer: Haushaltschaos droht

Seit September liegt der Haushaltsentwurf der Landesregierung im Parlament. Noch immer ist nicht klar, ob er überhaupt beschlossen wird. Am Mittwoch werden nochmals alle Register gezogen, um doch noch zu einem Kompromiss zu kommen.
Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag. © Bodo Schackow/dpa/Archivbild

Vor einer weiteren Eskalation des Streits um den Landeshaushalt 2023 soll es nach CDU-Angaben ein weiteres Gespräch von CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geben. Es sei für diesen Mittwoch geplant, bestätigte die Staatskanzlei am Dienstag in Erfurt. Dabei sein werde auch Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Die Spitzen von Linke, SPD und Grünen luden Voigt ebenfalls für Mittwoch zu einem Treffen ein, um ein Haushaltschaos in Thüringen zu verhindern.

«Es ist noch nicht zu spät für ein gemeinsames Signal an die Thüringerinnen und Thüringer, dass die demokratischen Kräfte in diesem Landtag in der Lage sind, eine Einigung zu erzielen und einen gemeinsamen Landeshaushalt auf den Weg zu bringen - ohne die Stimmen der AfD!», appellierte SPD-Fraktionschef Matthias Hey an die CDU-Fraktion.

Diese will nach eigenen Angaben erneut Bedingungen für weitere Gespräche mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition stellen. Sie würden am Mittwochvormittag in der Sitzung der größten Oppositionsfraktion beraten. Fraktionschef Voigt sprach erneut von grundlegende Haushaltsänderungen, die seine Fraktion verlange.

«Wir wollen klare Prioritäten festlegen, unter deren Maßgabe weiter gesprochen werden kann. Auf dieser Grundlage werden wir dann mit dem Ministerpräsidenten, der Finanzministerin, der FDP und den Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen ausloten, ob und wie doch noch die Möglichkeit zu einer Lösung besteht», erklärte Voigt. Es gehe seiner Fraktion um Krisenvorsorge, eine bessere Finanzierung der Kommunen, Zukunftsinvestitionen und mehr finanzielle Nachhaltigkeit - das heißt, die Rücklagen des Landes sollen weit weniger angegriffen werden als es die Regierung plant.

Diese Bedingungen müssten erfüllt sein, «um ein finales Scheitern der Verhandlungen noch abzuwenden», heißt es in der Mitteilung der CDU-Fraktion. Ramelows rot-rot-grüne Koalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag in Erfurt - ihr fehlen vier Stimmen. Sie ist damit auf Unterstützung der Opposition angewiesen, um den Landeshaushalt 2023 zu beschließen.

In einem am Dienstag veröffentlichten Brief riefen die Fraktionsspitzen von Linke, SPD und Grünen Voigt auf, an den Verhandlungstisch zu kommen. Sie warnten vor Chaos und einer möglicherweise verfassungswidrigen Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses am kommenden Donnerstag. Die Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes (Linke), Matthias Hey (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) wollen sich am Mittwochnachmittag mit der CDU über das weitere parlamentarische Verfahren verständigen.

Rot-Rot-Grün und CDU haben jeweils etwa 200 Änderungsanträge zum Haushaltentwurf der Regierung vorgelegt, die sich teilweise konträr gegenüberstehen. Sie wollen dreistellige Millionenbeträge anders einsetzen, als von der Regierung geplant. Der Haushaltsentwurf der Regierung hat ein Rekordvolumen von etwa 13 Milliarden Euro. Voigt hält ihn in der jetzigen Form nicht für zustimmungsfähig. Im «Freien Wort» (Dienstag) sagte er, ein Nein seiner Fraktion sei «derzeit eine realistische Option».

Eine wichtige Hürde für den Haushalt 2023 müsste an diesem Donnerstag genommen werden, wenn der Finanzausschuss des Landtags nach derzeitiger Planung über hunderte Änderungsanträge von Fraktionen und parlamentarischen Gruppen entscheiden will. Bei dem sonst üblichen Verfahren gibt er dann eine Empfehlung an den Landtag, den Haushalt mit den beschlossenen Änderungen anzunehmen. Ob das in dieser Woche tatsächlich passiert und der Etat wie ursprünglich geplant Mitte Dezember beschlossen wird, ist weiterhin offen.

© dpa
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