Grüne und SPD offen für Stabilitätspakt: CDU will nicht

27.04.2022 Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit im Landtag, was das Regieren schwierig macht. Doch zur Wiederbelebung des Stabilitätspakts zur parlamentarischen Zusammenarbeit sagt die oppositionelle CDU Nein.

Matthias Hey während einer Pressekonferenz. © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Vertreter von Grünen und SPD im Landtag haben sich offen für eine neue Vereinbarung zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit der größten Oppositionsfraktion CDU gezeigt. «Von mir aus gerne, sofort einen neuen Stabilitätspakt», sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey am Mittwoch in Erfurt. Auf diese Weise sei es unter anderem möglich, bestimmte Themenfelder festzulegen, auf denen Thüringen in den verbleibenden etwa zwei Jahren bis zur nächsten Landtagswahl vorangebracht werden könne. Außerdem lasse sich so vielleicht sicherstellen, dass «dieses ständige Reingegrätsche» der CDU in der Landespolitik aufhöre. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt zeigte sich ablehnend. Einen neuen Stabilitätspakt sehe er nicht als notwendig an, sagte Voigt. Dass es Linke, SPD, Grünen und CDU gelungen sei, ohne eine solche Vereinbarung einen Landeshaushalt für 2022 zu verabschieden, zeige die Handlungsfähigkeit des Parlaments. Überdies wisse die Koalition, woran sie bei der CDU sei. «Wir sind verlässlich», sagte Voigt. Es sei bekannt, welche Themen der Union so sehr am Herzen lägen, dass es zu Übereinkünften mit Rot-Rot-Grün kommen könne.

Hey widersprach dem. Die CDU mache sich in der Landespolitik zunehmend «einen schlanken Fuß», sagte er. Voigt wiederum forderte die Koalition auf, damit aufzuhören, «sich wie die Mehrheit aufzuführen, denn sie sind die Minderheit im Parlament. Diese politische Realität sollten sie langsam mal anfangen anzuerkennen.»

Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag vier Sitze an einer eigenen Mehrheit. Um Gesetze durch das Parlament zu bringen, braucht die Minderheitskoalition deshalb Stimmen aus der Opposition. In der Vergangenheit waren solche Stimmen regelmäßig von der CDU gekommen. Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode hatten Linke, SPD, Grüne und die CDU ihre Zusammenarbeit über einen sogenannten Stabilitätsmechanismus geregelt. Diese Vereinbarung ist vor einigen Monaten ausgelaufen.

Das Klima innerhalb der Koalition bewerteten die Vertreter von Linke, SPD und Grünen nach jüngsten Äußerungen verschiedener Kabinettsmitglieder als angespannt. Dennoch sei die Koalition arbeitsfähig, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes. Die Opposition hingegen sieht Rot-Rot-Grün dem Ende nahe. «Ich glaube, die Regierung ist aufgebraucht», sagte der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke bezeichnete den Zustand der Koalition als «fragil».

Unter anderem Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte zuletzt erklärt, sie sei von der Koalition ernüchtert. «Von der Idee, dass es eine gemeinsame, rot-rot-grüne Erzählung gibt, muss man sich verabschieden», hatte sie gesagt.

© dpa

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