Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Raymond Walk, warf der rot-rot-grünen Landesregierung vor, das erst auf Drängen der CDU aufgelegte Programm für kleine Gemeinden 2023 wieder streichen zu wollen. Aus den Extra-Geldern hätten diese bisher etwa Spielplätze, Nebenstraßen, Jugendclubs und Seniorentreffs sanieren können. Fraktionschef Mario Voigt verwies darauf, dass Kommunen in die Lage versetzt werden müssten, finanzielle Eigenanteile zu öffentlich geförderten Investitionen aufzubringen.

Der Haushaltsausschuss befasst sich an diesem Donnerstag (8. Dezember) mit der Vielzahl von Änderungsanträgen für den Haushalt 2023. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat im Landtag keine eigene Mehrheit und ist für einen Haushaltsbeschluss auf vier Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.