Bodycams für die Polizei kommen: mit Ausnahmen

Thüringer Polizisten sollen ihre Einsätzen künftig mit Bodycams filmen dürfen. Es gibt aber etliche Ausnahmen. Am Schluss steht ein Kompromiss, der quer durch die politischen Lager Zustimmung findet - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven.
Eine Polizistin und ein Polizist mit FFP2-Maske stehen sich gegenüber. © Marijan Murat/dpa/ZB

Der Einsatz von Bodycams durch die Thüringer Polizei soll künftig unter strengen Vorgaben möglich sein. Aufnahmen in Privatwohnungen oder in nicht-öffentlichen Geschäftsräumen sind tabu - in öffentlichen Geschäftsräumen gibt es etliche Auflagen. Grundsätzlich machte der Landtag am Donnerstag aber mit großer Mehrheit die flächendeckende Anschaffung der Kameras möglich, nachdem diese zuvor bereits in Pilotprojekten eingesetzt worden waren. Lediglich die Abgeordneten der FDP stimmten dagegen.

Bodycams sind Kameras, die Einsatzkräfte am Körper tragen, um zum Beispiel bei Angriffen gegen sie Aufnahmen zur Beweissicherung machen zu können. Die CDU hatte schon lange die Einführung von Bodycams im Freistaat gefordert und knüpfte ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 unter anderem auch daran. Insgesamt sind im diesjährigen Etat bereits 600 000 Euro für die Kameras vorgesehen.

Im Laufe des Jahres wurden bereits erste Eckpunkte für die Kameras vereinbart: So dürfen sowohl Bild-, als auch Tonaufnahmen gemacht werden. Außerdem soll die Polizei auch die sogenannte Prerecording-Funktion nutzen können. Dabei wird kontinuierlich ein 30-sekündiger Zeitabschnitt aufgezeichnet und immer wieder überschrieben. Erst bei einer aktivierten Aufnahme wird auch dieser Zeitabschnitt dauerhaft gespeichert.

Zuletzt einigte sich der Innenausschuss auch darauf, dass der Einsatz der Kameras in Privaträumen und etwa in Anwaltskanzleien oder Arztpraxen nicht erlaubt sein soll. In Geschäftsräumen mit Publikumsverkehr sollen Polizisten zwar Aufnahmen anfertigen dürfen - allerdings nur bei einer Gefahr für Leib und Leben. Außerdem müssen die Aufnahmen im Nachgang richterlich überprüft werden. Auch Menschen, gegen die sich eine Polizeiaktion richtet, sollen die Aufnahme mit den Kameras verlangen dürfen.

Ab 2024 sollen die Kameras auch automatisch Aufzeichnungen starten, sobald ein Polizist die Schusswaffe zieht. Die entsprechende Technik sei bereits am Markt verfügbar oder in der Entwicklung, sagte Innenminister Georg Maier (SPD). Er lobte die Entscheidung des Landtags als «guten Kompromiss im Sinne der Polizei».

Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk betonte, dass seine Fraktion schon seit Jahren Bodycams gefordert habe: «Heute ist ein guter Tag für mehr Transparenz, aber auch für mehr Sicherheit.» Linke und Grüne machten in der Landtagsdebatte dagegen deutlich, dass sie den Bodycams nur mit Bauchschmerzen zustimmten und weil die CDU ihre Zustimmung zum Haushalt daran knüpfte. Der Linke-Innenpolitiker Sascha Bilay sprach von «Erpressung».

Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, ihre Fraktion trage den Kompromiss mit: «Feiern werden wir ihn aber nicht.» Die Forderungen der Polizeigewerkschaften, dass Bodycams auch in Privaträumen eingesetzt werden sollten, erteilte sie eine Absage: «Das wird mit uns nicht gehen.»

Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx machte bekräftigte, dass ihre Fraktion Bodycams nie abgelehnt habe. Auch die AfD, die mit Rot-Rot-Grün und CDU für die Kameras stimmte, machte klar, dass sie schon lange Bodycams gefordert habe. Die FDP sprach hingegen von massiven Eingriffen in die Bürgerrechte.

© dpa
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