Thüringer Härtefallprogramm für Unternehmen am Start

Unter der Energiekrise leiden viele Unternehmen, vor allem, wenn sie sich neue Energielieferanten suchen müssen. Nun soll staatliche Hilfe kommen. Thüringen hat dafür als eines der ersten Bundesländer ein eigens Programm.
Wolfgang Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft von Thüringen. © Martin Schutt/dpa

Thüringens Härtefallprogramm für Unternehmen, die durch die Energiekrise in Existenznot geraten, startet am 1. Dezember. Innerhalb von sechs Wochen seien die Voraussetzung dafür geschaffen worden, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Erfurt. Das Härtefallprogramm sei mit 120 Millionen Euro dotiert, die Plattform für Anträge werde bei der Thüringer Aufbaubank am Donnerstag freigeschaltet.

«Wir sind meines Wissens nach das erste Bundesland mit einem eigenen Programm, das die Bundeshilfen ergänzt», sagte der Minister. Es sei so konzipiert, dass es nicht zu Doppelförderungen mit dem Bund komme. Nach Einschätzung des Thüringer Arbeitgeberverbandes gibt es erste Fälle, wo Firmen sich wegen des Preisdrucks Gedanken machen, ihren Firmensitz ins Ausland zu verlegen.

Nach ersten Schätzungen könnten 500 bis 1000 Unternehmen im Freistaat durch die explodierten Energiepreise in eine finanzielle Lage kommen, die ihre Existenz gefährden könne, sagte Tiefensee.

Über das Thüringer Existenzsicherungsprogramm, dem Kern des Pakets, können nach Angaben von Tiefensee Unternehmen, deren Energiekosten sich mindestens verdoppelt haben und denen deshalb absehbar eine Zahlungsunfähigkeit droht, finanzielle Hilfen vom Land erhalten. Sie sollen sich jetzt zusammen mit Steuerberatern, für die es eine Pauschalzahlung gebe, über ihre Zahlen beugen und prüfen, ob sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können, so der Minister.

Hinzu kämen weitere kleine und mittlere private Unternehmen, darunter auch Genossenschaften, gemeinnützige GmbHs oder Zweckbetriebe von Vereinen, die in einer Liste ergänzend zum Förderprogramm aufgeführt würden. Auch von der Energiekrise mittelbar betroffene Unternehmen, die beispielsweise durch Vorlieferanten in Probleme geraten, könnten Hilfe beantragen.

Das Hilfspaket des Landes umfasst laut Tiefensee neben den direkten Zuschüssen über das Existenzsicherungsprogramm und zinsgünstigen Darlehen auch Hilfen, um die Wirtschaft auf eine zukunftsfähig, klimafreundliche Energieversorgung und mehr Energieeffizienz umzustellen. Dazu gehörten zusätzliche Bürgschaftsangebote oder ein Dekarbonisierungsbonus.

«Die unabsehbare Kostendynamik bei Energie und Material beunruhigt die Unternehmen stark», erklärte der Geschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens (VWT), Stephan Fauth bei der Vorlage von Umfrageergebnissen in Erfurt. Laut Verband befürchtet etwa ein Zehntel der Befragten ein Ende des Geschäftsbetriebes binnen eines Jahres. 19 Prozent der Unternehmen gaben an, ihre Produktion gedrosselt oder unterbrochen zu haben.

Die aktuelle Lage wurde laut Umfrage noch eher positiv bewertet. Aktuell betrage die durchschnittliche Auslastung 7,5 Monate und liege damit auf hohem Niveau, sagte Fauth. Einige Betriebe hätten von einem möglichen «Vorholeffekt» bei einzelnen Aufträgen berichtet. Grund sei die Sorge der Auftraggeber über weiter steigende Preise. Trotz der schwierigen Lage sei die Beschäftigungssituation in den Unternehmen stabil, Fachkräfte würden gehalten.

Die Umfrage des Instituts der Wirtschaft Thüringens unter den im Dachverband VWT zusammengeschlossenen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden fand im November statt. Diese Firmen vertreten demnach 254 Firmen mit rund 47.000 Beschäftigten. Direkt beteiligt an der Umfrage hätten sich 55 Firmen.

© dpa
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