Ramelow: Linke ist eine Baustelle - Position klären

Die Linke hat viele Baustellen: Ihre Haltung zum Ukrainekrieg und die Krise der Bundespartei gehören dazu. Beide Probleme beschäftigten die Genossen auf einem Landesparteitag, bei dem Linke-Ministerpräsident Ramelow sehr präsent war.
Bodo Ramelow hält seine Rede auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke. © Daniel Vogl/dpa

Die Linke muss nach Ansicht von Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow ihre Position zu den Ursachen des Krieges in der Ukraine ebenso überprüfen wie die zu Waffenlieferungen an die Ukraine. «Alle in der Linken verurteilen den Krieg gegen die Ukraine», sagte Ramelow am Samstag auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg. Wenn aber manche meinten, die Nato sei schuld daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen habe, «dann ist die Situation auf den Kopf gestellt».

Auf dem Parteitag ging es auch um die Krise, in der die Linke nach den Schlappen bei Landtagswahlen, internen Querelen und Sexismus-Vorwürfen steckt.

Es handele sich um einen Krieg, den Putin aus einem imperialen Anspruch heraus führe, sagte Ramelow. «Der Angreifer heißt Putin.» Der russische Präsident habe den Krieg angefangen, um das System, das er mit den Oligarchen geschaffen habe, zu verteidigen. Ramelow plädierte dafür, weltweit das Geld von Oligarchen zu beschlagnahmen. Über Umverteilung in der Gesellschaft müsste wieder von der Linken geredet werden. Dabei denke er auch an die Sondergewinne von Öl-Konzernen durch den Krieg, so Ramelow.

Eigentlich sollte der Parteitag die Position des Landesverbandes zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klären. Dazu kam es aber letztlich nicht, weil die Kommunistische Plattform einen umstrittenen Antrag zurückzog. Auf ihn hatte neben Ramelow auch Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff mit einem Gegenantrag reagiert.

Die Kommunistische Plattform hatte die Auffassung vertreten, dass immer mehr Nato-Mitglieder im Osten Europas ein Grund für den Krieg Russlands in der Ukraine seien. Zudem lehnte sie das 100-Milliarden-Programm des Bundes für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ab. Nach Angaben des Landesvorsitzenden Christian Schaft soll nun möglicherweise eine Basiskonferenz die Haltung der Thüringer Linken zum Krieg in der Ukraine klären.

Ramelow beschrieb seine Partei als Baustelle. Es gehe nicht nur um Personalentscheidungen. «Wir brauchen einen Strukturwechsel», sagte er am Rande des Parteitags. Ein Problem der Linken sei, dass sie quasi drei Machtzentren habe, den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und den Bundesausschuss. Diese würden auf eine Frage manchmal drei konträre Antworten geben. «Das kann nicht funktionieren.»

Ihm sei es wichtig, dass die Linke künftig mit einer Stimme spreche und sage, wofür sie stehe. «Mich stört, wenn wir uns zu viel mit uns selbst beschäftigen.» Der Bundesparteitag im Juni in Erfurt müsse das Signal geben: «Wir setzen uns die Bauhelme auf und ziehen uns die Arbeitsschuhe an», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.

Die Partei müsse grundlegend reformiert werden, die Kakophonie - eine unschöne Vielstimmigkeit - müsse ein Ende haben. «Nur Köpfe auszutauschen ist noch kein Aufbruch.» Ramelow bekräftigte sein Ziel, dass die Linke in Thüringen stärkste Partei bleibe.

Eine der beiden Bundesvorsitzenden, Thüringens ehemalige Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, war vor einigen Wochen von ihrem Amt an der Parteispitze zurückgetreten. Die zweite Vorsitzende, Janine Wissler, will nach eigenen Angaben auf dem Bundesparteitag in Erfurt erneut antreten. «Ich bin sehr gerne Parteivorsitzende und habe noch einiges vor», sagte Wissler in Hannover.

Die Linke ist in Thüringen seit 2014 Regierungspartei und stellt mit Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten. Sie hat nach Angaben der Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig derzeit etwa 3700 Mitglieder. Wegen der Haltung zum Krieg in der Ukraine habe es auch vereinzelt Parteiaustritte gegen. Ältere Mitglieder fühlten sich nicht immer mitgenommen, hieß es auf dem Parteitag. Die Linke hatte in den vergangen Jahren vor allem um junge Mitglieder geworben.

© dpa
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