FDP-Chef Kemmerich: Atomkraft und Frackinggas nutzen

03.07.2022 Zwei Tage lang tauschten sich rund 80 Delegierte der Thüringer FDP zu einer Vielzahl von Themen aus. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen zum Versammlungsrecht, zum Personennahverkehr - und zur Energie.

Thüringens FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich spricht beim Landesparteitag der FDP Thüringen. © Bodo Schackow/dpa

Thüringens FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich hat sich erneut gegen die Abschaltung der letzten Atommeiler in Deutschland ausgesprochen. Zugleich forderte er auf einem Landesparteitag der Liberalen am Wochenende in Bad Langensalza, auch auf die Förderung von Schiefergas durch Fracking zurückzugreifen. Allein dadurch könne der Gasbedarf des Landes über ein Jahrzehnt gesichert werden. Dies sei an den in Deutschland bereits vorhandenen Bohrlöchern mit relativ geringem Aufwand realisierbar.

Kemmerich erklärte, die friedliche Nutzung der Kernenergie müsse weiter vorangetrieben und erforscht werden. Die deutsche Industrie sei auf eine ausreichende und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Deshalb müsse nun schnell darüber entschieden werden, die noch verbleibenden Atomkraftwerke im Land auch über das Jahresende 2022 hinaus weiter zu betreiben. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, ob die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden könnten.

Die FDP Thüringen sei auch nicht generell gegen die Nutzung von Windenergie. Allerdings dürften keine Windräder in Wäldern errichtet werden, wie es die rot-rot-grüne Landesregierung vorhabe. Mit der CDU seien sich die Liberalen einig, dass die 1000-Meter-Abstandsregelung zu Wohnbebauung eingehalten werden müsse. Der weitere Ausbau der Windenergie sei davon abhängig zu machen, dass entsprechende Speichermöglichkeiten entwickelt würden.

Die rund 80 Delegierten des Parteitags gaben unterdessen der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag den Auftrag, möglichst bald einen Vorstoß zur Diskussion über ein neues Versammlungsrecht einzuleiten. Unklarheiten im Verhältnis von Versammlungsrecht zum allgemeinen Polizeirecht müssten klar geregelt werden, wurde in der Diskussion in Arbeitsgruppen deutlich. Eigentlich sollten auf der Versammlung keine Beschlüsse gefasst werden, sie sollte vor allem für die Vorbereitung eines Wahlprogramms zur nächsten Landtagswahl dienen.

Zudem beschäftigten sich die Thüringer FDP-Mitglieder mit dem Personennahverkehr. Diskutiert wurde dabei über die Finanzierung des ÖPNV im Spannungsfeld zwischen der Eigenfinanzierung durch die Nahverkehrsgesellschaften und der Frage, in welchem Maß der Staat finanziell zu beteiligen sei. Zudem ging es um die Frage, wie eine nachhaltige Mobilität ermöglicht werden könne - dies werde schon bald auch im Bundestag besprochen werden müssen, wenn das 9-Euro-Ticket auslaufe, sagte Landesgeschäftsführer Tim Wagner am Sonntag zum Abschluss des Parteitages.

Wagner betonte, der Parteitag habe die Geschlossenheit der Liberalen im Freistaat unterstrichen. Er verwies unter anderem darauf, dass sich die Delegierten nahezu einstimmig auf eine neue Satzung geeinigt hätten. Bei der Abstimmung hatte es lediglich eine Enthaltung gegeben.

Die FDP hatte bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2019 nur knapp die 5-Prozent-Hürde übersprungen. Bei der Wahl verlor die bis dahin regierende rot-rot-grüne Koalition aus Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Mehrheit. Überraschend hatte der Landtag am 5. Februar 2020 Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Drei Tage später trat er nach öffentlichem Druck jedoch wieder zurück.

© dpa

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