CDU offen für weiteres beitragsfreies Kindergarten-Jahr

Für zwei Kindergarten-Jahre müssen Eltern in Thüringen bereits keine Beiträge mehr bezahlen, da das Land die Kosten übernimmt. Kommt nun ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr?
Ein Verkehrsschild mit dem Hinweis «Kindergarten» steht vor einer Kindertagesstätte. © Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

In der Diskussion um weitere Entlastungen hat sich die CDU-Landtagsfraktion grundsätzlich offen für die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres in Thüringen gezeigt. Die Union könne sich «weitere Schritte auf dem Weg zur Beitragsfreiheit vorstellen», sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Frage ist allerdings der Zeitpunkt, ab dem man sich ein weiteres beitragsfreies Kindergarten-Jahr leisten kann.»

In Thüringen müssen Eltern derzeit für das letzte und vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung ihrer Sprösslinge keine Beiträge mehr zahlen. Diese beiden beitragsfreien Jahre waren 2018 und 2020 auf Initiative von Rot-Rot-Grün eingeführt worden. Der Freistaat übernimmt die entsprechenden Kosten, was im Landeshaushalt jährlich mit etwa 30 Millionen Euro pro Kita-Jahr zu Buche schlägt. Jedes beitragsfreie Kindergarten-Jahr entlastet die Eltern nach Berechnungen der Minderheitskoalition und des Bildungsministeriums im Schnitt um 1400 bis 1500 Euro im Jahr.

Zuletzt hatten die Linken ein drittes beitragsfreies Kindergarten-Jahr in absehbarer Zeit gefordert. Die Linken wollten auch angesichts von schwierigen Haushaltslagen an ihrem Ziel festhalten, die komplette Kindergartenzeit beitragsfrei zu stellen, hatte etwa der bildungspolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Torsten Wolf, erklärt. Die Grünen sehen hingegen ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr eher skeptisch. Für sie liegt der Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Personalmangels.

«Kostenlose Kitas bringen nichts, wenn es dort kein Personal gibt», meinte auch Tischner. Die oppositionelle CDU-Fraktion könne sich ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr zwar grundsätzlich vorstellen, sehe dafür aber zumindest kurzfristig keinen haushaltspolitischen Spielraum. Linke-Landeschefin Ulrike Grosse-Röthig sagte dazu: «Jetzt ist die Zeit, Familien ehrlich und sichtbar finanziell zu entlasten, nicht irgendwann.» Sie kündigte an, innerhalb der rot-rot-grünen Koalition und mit der Union zeitnah Gespräche dazu führen zu wollen.

Auf einem Fachforum der CDU-Fraktion hatten unlängst Erzieherinnen und Vertreter von Kita-Trägern von einer angespannten Personalsituation in vielen Einrichtungen berichtet. Mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Einrichtungen, hätten die Erzieherinnen mehr Zeit pro Kind. Das sei sachgerecht, habe aber auch zu einem personellen Mehrbedarf geführt, der nicht ausreichend gedeckt werden könne, so der einhellige Tenor.

Tischner forderte, den Erzieherberuf attraktiver zu machen. So könnten etwa freie Kindergarten-Träger ihr Personal ebenso bezahlen wie die Kommunen. Bei vielen freien Trägern bekommen Erzieherinnen und Erzieher noch immer weniger Geld als ihre Kolleginnen und Kollegen in kommunalen Einrichtungen, auch wenn der Abstand in den vergangenen Jahren in der Regel kleiner geworden ist.

© dpa
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