Thüringens Kommunen rechnen mit Ansturm auf Wohngeld

Viele Bürgermeister in Thüringen sind in Sorge, ob sie ihre kommunalen Einrichtungen weiter heizen können. Auch mehr Aufgaben, die auf die Verwaltung zukommen, beschäftigen die Kommunalpolitiker.
Blick auf die Fassaden von Wohnhäusern. © Nicolas Armer/dpa/Symbolbild

Thüringens Kommunen rechnen angesichts der explodierten Energiepreise mit einem Ansturm auf Wohngeld. «Die Zahl der Wohngeldberechtigten wird deutlich ausgeweitet. Wir rechnen mit einer Verdreifachung», sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, am Mittwoch am Rand der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Erfurt. Die Bearbeitung der Anträge, die Auszahlung des Geldes und mögliche Widerspruchsverfahren setzten die Verwaltungen der Kommunen weiter unter Druck. Auch sie hätten es schwer, ausreichend Personal zu finden.

Nach einer am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Reform sollen die Höhe des Wohngelds und der Kreis der Berechtigten größer werden. Es handelt sich dabei quasi um einen staatlichen Zuschuss zur Miete für Menschen mit kleinen Einkommen. Auch wer eine Eigentumswohnung oder ein Haus und zugleich wenig Geld hat, kann für die Tilgung seiner Kredite Unterstützung bekommen.

Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, Inflation, Energiekrise und Corona-Pandemie belasteten viele Bürgermeister, sagte Rusch. «Viele leiden unter der Sorge, über viele Jahre etwas aufgebaut zu haben, was jetzt infrage gestellt sein könnte.» Als Beispiele nannte der Geschäftsführer Flutlichtanlagen auf Sportfeldern oder Hallen und Vereinshäuser, die möglicherweise bald wegen nötiger Energieeinsparungen nicht mehr betrieben werden könnten. «Diese Sorge macht etwas mit den Menschen.»

Nach der wochenlangen Auseinandersetzung mit dem Land über die Erstattung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge äußerte sich der Geschäftsführer des Kommunalverbandes zufrieden. Das gelte für die Lösung in diesem Jahr mit der Zahlung von 49,5 Millionen Euro. Ob dieser Betrag auch 2023 nötig ist, sei noch nicht absehbar, so Rusch.

Aber bereits jetzt zeichneten sich hohe Kosten beispielsweise in den Kindergärten ab, in die viele Mädchen und Jungen aus der Ukraine aufgenommen worden seien. «Die Kitas kommen an Grenzen - was das Personal, aber auch das Raumangebot betrifft.» 2023 bräuchten die kreisangehörigen Städte, die das Gros der Kitas betrieben, auch dafür Geld.

Die diesjährige Mitgliederversammlung der Vertreter von Städten und Gemeinden stand unter dem Motto «Zeitenwende».

© dpa
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